Lopatka: Zick-Zack-Kurs bei der SPÖ - Linksruck bei den Grünen

Wiener ÖVP mit Gio Hahn die einzig wählbare Alternative

Wien, 20. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Die Österreichische Volkspartei befinde sich bereits mitten im Arbeitsjahr 2005, während sich die SPÖ weiter im Zick-Zack-Kurs verlaufe und innerhalb der Grünen ein Linksruck stattgefunden habe, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz. Bei den Wiener Grünen, die zu Beginn dieser Woche die Liste für die Gemeinderatswahlen erstellt haben, sei ein "gewaltiger Ruck nach links erfolgt." An vorderster Stelle seien Kandidaten gewählt worden, die sich selbst als "durch und durch links, grün und alternativ" bezeichnen. ÖVP-Generalsekretär Lopatka stellte klar, dass Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen gefordert sei. "Schließlich befinden sich die Grünen am Scheideweg, ob sie einen realpolitisch vertretbaren Weg gehen oder ob sie sich von einer verantwortungsvollen Politik verabschieden wollen." ****

Von der Kandidatenliste der Wiener Grünen nannte Lopatka Martin Margulies (4. Platz), der sich selbst und seine Familie als "durch und durch links, grün und alternativ" bezeichnet. Margulies sei auch jener Vertreter der Wiener Grünen, der für eine 35 Stunden-Woche ohne Lohnkürzung und für das Demonstrationsrecht in Einkaufszentren stehe. Auch die sonstigen Steuer- und Budget-Vorstellungen der Wiener Grünen in ihrem Wirtschaftsprogramm "würden uns in eine sehr unglückselige und wirtschaftsfeindliche Situation bringen", so Lopatka. An vorderster Stelle (2. Platz) befinde sich David Ellensohn, der durch "Hasstiraden in Fäkalsprache" gegen ÖVP-Funktionäre aufgefallen sei. Monika Vana (3. Platz) habe dagegen die Grünen als eine "Widerstandsbewegung" charakterisiert. Wie Widerstandsbewegung und verantwortungsvolles Regieren zusammenpassen solle, müsse von den Wiener Grünen erst einmal erklärt werden, so Lopatka.

Der ÖVP-Generalsekretär führte auch ein weiteres Detail aus dem Wirtschaftsprogramm an, wonach die Förderungen zur Errichtung von Tiefgaragen unter anderem deshalb abgelehnt werden, weil "Frauen insgesamt öffentliche Verkehrsmittel häufiger nutzen, Männer dagegen häufiger das Auto. Parkplatzangebote kommen daher überwiegend Männern zugute. Zudem werden bei der Errichtung überwiegend Arbeitsplätze für Männer geschaffen." Hier werde "ein unglückseliger Geschlechterkampf" zum Leben erweckt, der jedenfalls abzulehnen sei, so Lopatka. "Dieser Linksruck ist auch für liberale Wähler ein Zeichen, dass die Wiener ÖVP mit ihrem Vorsitzenden Gio Hahn die einzig wählbare Alternative ist."

Zur SPÖ erklärte der Generalsekretär, dass das einzig Neue, das die SPÖ zu Jahresbeginn neben ihrer Verschärfung des Zick-Zack-Kurses zu bieten hatte, die Reaktivierung eines alten Pressesprechers gewesen sei, so Lopatka. "Das ist eine Fortsetzung der Retropolitik der SPÖ, ohne Idee und Fantasie für die Zukunft unseres Landes."

Bereits der Einstieg des neuen Pressesprechers habe die Gusenbauer-Tradition des Zick-Zack-Kurses fortgeführt. "Ja es wird ihn geben" (Häupl), "Nein es wird ihn nicht geben" (Gusenbauer). "Abschließend hat der lange Arm des Wiener Bürgermeisters doch noch den Weg in die SPÖ gefunden", so Lopatka.

Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos habe jedoch eine neue Qualität des Zick-Zack-Kurses der SPÖ ins Spiel gebracht. Sich selbst innerhalb von 24 Stunden zum Thema ÖBB völlig zu widersprechen, sei noch keinem SPÖ-Funktionär gelungen. Während Darabos im Montags-Kurier folgendermaßen zitiert wird: "Für uns ist der Kündigungsschutz nicht heilig", heißt es bereits Montag Vormittag in einer SPÖ-Aussendung: "Darabos lehnt Änderung des ÖBB-Dienstrechtes ab". Schlussendlich sei Darabos auch noch vor den Gewerkschaftern der ÖBB in die Knie gegangen, indem er seine Richtigstellung der Kurier-Meldung breit an Gewerkschafter vermailt habe. "Dadurch wird einmal mehr deutlich, wenn es um konkrete richtige und notwendige Reformaßnahmen geht, verlässt die SPÖ immer wieder der Mut."

"Zick-Zack bei der SPÖ, Linksruck bei den Grünen - das sind die falschen Wege für die Zukunft des Landes", so der ÖVP-Generalsekretär. Dies mache klar, dass "die notwendigen Reformen für dieses Land nur durch die Österreichische Volkspartei und die Regierungsfraktion der FPÖ gewährleistet werden", so Lopatka abschließend.

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