Lopatka: Zick-Zack-Kurs bei der SPÖ - Linksruck bei den Grünen

Wien, 20. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Die Österreichische Volkspartei
befinde sich bereits mitten im Arbeitsjahr 2005, während sich die
SPÖ weiter im Zick-Zack-Kurs verlaufe und innerhalb der Grünen ein
Linksruck stattgefunden habe, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-
Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei einer
Pressekonferenz. Bei den Wiener Grünen, die zu Beginn dieser Woche
die Liste für die Gemeinderatswahlen erstellt haben, sei ein
"gewaltiger Ruck nach links erfolgt." An vorderster Stelle seien
Kandidaten gewählt worden, die sich selbst als "durch und durch
links, grün und alternativ" bezeichnen. ÖVP-Generalsekretär Lopatka
stellte klar, dass Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen
gefordert sei. "Schließlich befinden sich die Grünen am Scheideweg,
ob sie einen realpolitisch vertretbaren Weg gehen oder ob sie sich
von einer verantwortungsvollen Politik verabschieden wollen." ****

Von der Kandidatenliste der Wiener Grünen nannte Lopatka Martin
Margulies (4. Platz), der sich selbst und seine Familie als "durch
und durch links, grün und alternativ" bezeichnet. Margulies sei
auch jener Vertreter der Wiener Grünen, der für eine 35 Stunden-
Woche ohne Lohnkürzung und für das Demonstrationsrecht in
Einkaufszentren stehe. Auch die sonstigen Steuer- und Budget-
Vorstellungen der Wiener Grünen in ihrem Wirtschaftsprogramm
"würden uns in eine sehr unglückselige und wirtschaftsfeindliche
Situation bringen", so Lopatka. An vorderster Stelle (2. Platz)
befinde sich David Ellensohn, der durch "Hasstiraden in
Fäkalsprache" gegen ÖVP-Funktionäre aufgefallen sei. Monika Vana
(3. Platz) habe dagegen die Grünen als eine "Widerstandsbewegung"
charakterisiert. Wie Widerstandsbewegung und verantwortungsvolles
Regieren zusammenpassen solle, müsse von den Wiener Grünen erst
einmal erklärt werden, so Lopatka.

Der ÖVP-Generalsekretär führte auch ein weiteres Detail aus dem
Wirtschaftsprogramm an, wonach die Förderungen zur Errichtung von
Tiefgaragen unter anderem deshalb abgelehnt werden, weil "Frauen
insgesamt öffentliche Verkehrsmittel häufiger nutzen, Männer
dagegen häufiger das Auto. Parkplatzangebote kommen daher
überwiegend Männern zugute. Zudem werden bei der Errichtung
überwiegend Arbeitsplätze für Männer geschaffen." Hier werde "ein
unglückseliger Geschlechterkampf" zum Leben erweckt, der jedenfalls
abzulehnen sei, so Lopatka. "Dieser Linksruck ist auch für liberale
Wähler ein Zeichen, dass die Wiener ÖVP mit ihrem Vorsitzenden Gio
Hahn die einzig wählbare Alternative ist."

Zur SPÖ erklärte der Generalsekretär, dass das einzig Neue, das
die SPÖ zu Jahresbeginn neben ihrer Verschärfung des Zick-Zack-
Kurses zu bieten hatte, die Reaktivierung eines alten
Pressesprechers gewesen sei, so Lopatka. "Das ist eine Fortsetzung
der Retropolitik der SPÖ, ohne Idee und Fantasie für die Zukunft
unseres Landes."

Bereits der Einstieg des neuen Pressesprechers habe die
Gusenbauer-Tradition des Zick-Zack-Kurses fortgeführt. "Ja es wird
ihn geben" (Häupl), "Nein es wird ihn nicht geben" (Gusenbauer).
"Abschließend hat der lange Arm des Wiener Bürgermeisters doch noch
den Weg in die SPÖ gefunden", so Lopatka.

Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos habe jedoch eine neue
Qualität des Zick-Zack-Kurses der SPÖ ins Spiel gebracht. Sich
selbst innerhalb von 24 Stunden zum Thema ÖBB völlig zu
widersprechen, sei noch keinem SPÖ-Funktionär gelungen. Während
Darabos im Montags-Kurier folgendermaßen zitiert wird: "Für uns ist
der Kündigungsschutz nicht heilig", heißt es bereits Montag
Vormittag in einer SPÖ-Aussendung: "Darabos lehnt Änderung des ÖBB-
Dienstrechtes ab". Schlussendlich sei Darabos auch noch vor den
Gewerkschaftern der ÖBB in die Knie gegangen, indem er seine
Richtigstellung der Kurier-Meldung breit an Gewerkschafter vermailt
habe. "Dadurch wird einmal mehr deutlich, wenn es um konkrete
richtige und notwendige Reformaßnahmen geht, verlässt die SPÖ immer
wieder der Mut."

"Zick-Zack bei der SPÖ, Linksruck bei den Grünen - das sind
die falschen Wege für die Zukunft des Landes", so der ÖVP-
Generalsekretär. Dies mache klar, dass "die notwendigen Reformen
für dieses Land nur durch die Österreichische Volkspartei und die
Regierungsfraktion der FPÖ gewährleistet werden", so Lopatka
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0145    2005-01-20/12:27

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