ÖGB: ArbeitnehmerInnen verdienen sich einen Ausgleich

Zusätzlich eine Mrd. Euro Entlastung für ArbeitnehmerInnen, Verdoppelung der Negativsteuer und Nachbesserungen bei Pensionen gefordert

Wien (ÖGB) - "Die 2,9-prozentige Inflationsrate im Dezember 2004, frisst alle angekündigten Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen auf", stellt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, zu der heutigen veröffentlichten höchsten Inflationsrate seit Mai 2001 fest. Leutner fordert namens des ÖGB angesichts der überdurchschnittlich hohen Teuerungsrate eine sofortige steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Höhe von einer Mrd. Euro, die Verdoppelung der Negativsteuer und eine Nachbesserung bei den Pensionen. Angesichts der höchsten Teuerungsrate seit dreieinhalb Jahren verdienen sich ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen einen Ausgleich für den starken Preisanstieg, so der Leitende Sekretär.++++

Die Inflationsrate im Dezember, die in Österreich über dem EU-Durchschnitt liegt, zeige deutlich, dass die von der Bundesregierung groß angekündigte Steuerreform keine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen bringt. Leutner: "Die Steuerreform 2005 ist nicht ausreichend, denn die Steuersenkungen sind schon allein durch Gebühren- und Beitragserhöhungen aufgefressen worden. Nun hat sich durch die überdurchschnittliche Teuerungsrate, die noch höher ausgefallen ist, als vom Wifo und IHS erwartet, die Situation zusätzlich verschärft.

Der ÖGB forderte daher eine sofortige steuerliche Entlastung für die ArbeitnehmerInnen. "Nach der jetzigen Steuerreform müssen die kleinen und mittleren Einkommen noch einmal um eine Mrd. Euro entlastet werden", so Leutner. Darüber hinaus müssen auch jene ÖsterreicherInnen entlastet werden, die keine Steuern zahlen, aber durch Gebührenerhöhungen und die Inflationsrate zur Kassa gebeten werden. Leutner: "Dies ist am einfachsten dadurch zu verwirklichen, indem die Negativsteuer von 110 auf 220 Euro angehoben wird. Zudem fordert der ÖGB eine Nachbesserung bei der Pensionsanpassung, die seit der schwarz-blauen Koalitionsregierung stets unter der Inflationsrate abgeschlossen wurde. Leutner: "Auch den PensionistInnen bleibt durch die Inflation und Gebührenerhöhungen immer weniger im Geldbörsel."

Leutner abschließend: "Gebühren- und Beitragserhöhungen sowie die hohe Teuerungsrate sind deutliche Indikatoren dafür, dass die Steuerreform keinen Ausgleich für die hohen Belastungen der ArbeitnehmerInnen darstellt. Nun ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung aktiv wird - denn die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen haben sich einen Ausgleich verdient." (ew)

ÖGB, 20. Jänner 2004
Nr. 21

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