Einem: Diskriminierung von EU-Bürgern beim Hochschulzugang?

EU-Generalanwalt verkennt das Problem

Wien (SK) "Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Jacobs, verkennt einen Teil des Problems, das auf Österreich zukäme, würde Österreich wegen seiner Regeln für den Hochschulzugang verurteilt", stellte der ehemalige Wissenschaftsminister und heutige Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute fest. "Österreich hat bisher zu Recht auf den freien und ungehinderten Hochschulzugang gesetzt. Andere, zum Teil auch große Länder (zB Deutschland), haben ein System der Zugangsbeschränkung in ihrer Hochschulpolitik eingeführt (numerus clausus). Zwingt jetzt der EuGH Österreich auch Studierenden aus jenen Ländern unbeschränkten Zugang zum Hochschulstudium zu gewähren, in denen Zugangsbeschränkungen bestehen, kommt das der Einladung an diese Studienwilligen gleich, in Österreich und auf Kosten Österreichs zu studieren. Das muss ein relativ kleines Land überfordern", so Einem weiter. Es sei allerdings auch nicht einzusehen, dass die bestehende Subsidiarität in Sachen Bildungspolitik, die die Zuständigkeit zur Regelung dieser Fragen klar den Mitgliedsstaaten der EU zuweist, nun indirekt ausgehebelt werde. Denn nun müsse Österreich allenfalls seinerseits Studienzugangsbeschränkungen für österreichische Studierende einführen, bloß weil andere Staaten solche Beschränkungen hätten. ****

"Ich fordere jedenfalls die zuständige Bundesministerin und die gesamte Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um den offenen Hochschulzugang auch weiter zu gewährleisten und ein allenfalls verurteilendes Erkenntnis des EuGH nicht als Vorwand zu nehmen, nun auch hier vom freien und offenen Hochschulzugang abzugehen", schloss Einem. (Schluss) ps/mm

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