Jarolim: Gescheiterter Gefängnis-Bau in Rumänien "Geste der Vernunft"

"Miklautsch soll Ankündigungen endlich umsetzen"

Wien (SK) Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sei der
nunmehr gescheiterte Plan, ein von Österreich finanziertes Gefängnis in Rumänien zu bauen, "angesichts der gegebenen Umstände eine Geste der Vernunft", wie er Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Nachdem der rumänische Staatspräsident Basescu in der gestrigen "ZiB2" in recht klaren Worten zum Ausdruck brachte, auf österreichische Unterstützung verzichten zu können, sei klar "dass es dem Justizministerium unter Ministerin Miklautsch wie von uns befürchtet einzig darum ging, ein Haus zu bauen. Dafür brauchen uns die Rumänen nicht", so Jarolim. Konkret wäre es positiv gewesen, österreichisches Know-How im Strafvollzug nach Rumänien zu exportieren - etwa das international renommierte Modell der Jugendgerichtsbarkeit. Ein entsprechender SPÖ-Vorschlag wurde von damaligen Justizminister Böhmdorfer jedoch abgelehnt. Generell wurde vorhandenes Know-How im Justizbereich von ÖVP und FPÖ seit dem Jahr 2000 systematisch zerstört. Nun blieb offenbar nur mehr der Plan, neue Häuser zu bauen. ****

Es sei "ein schlechter Witz", Justizpolitik primär über architektonische Tätigkeiten zu definieren.Hoch an der Zeit wäre es, Justizministerin Miklautsch in die Pflicht zu nehmen: "Was wurde aus den vielen Projekten, die sie im Justizbereich angekündigt hat? Wie sieht es mit ihrer Durchsetzungskraft aus?", fragte der SPÖ-Abgeordnete. Jarolim forderte die Ministerin auf, in Sachen Strafvollzug endlich aktiv zu werden, ihre Amtszeit habe bislang "keinerlei Spuren hinterlassen". "In den nach wie vor überfüllten Gefängnissen passiert Null", die derzeit betriebene Justizpolitik "schadet dem Ruf Österreichs massiv", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008