Darabos/Krainer zu Zivildienst: ÖVP muss Kompromissbereitschaft zeigen - "Wir haben uns bewegt"

market-Umfrage: Mehrheit der Österreicher für SPÖ-Modell "6+"

Wien (SK) Kompromissbereitschaft von Seiten der ÖVP in Sachen Zivildienst-Reform und Verkürzung des Zivildienstes erwarten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer, beide Mitglied der Zivildienst-Reformkommission, die nächste Woche ihre letzte Sitzung abhalten wird. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag betonte Darabos, dass sich die SPÖ in den Verhandlungen schon "bewegt" habe; man sei bereit, dass Modell "6+3", also sechs Monate verpflichtender und zusätzlich drei freiwillige Monate Zivildienst stufenweise einzuführen. Die SPÖ weiß dabei auch die Bevölkerung hinter sich: 80 Prozent der Befragten in einer aktuellen "market"-Umfrage sind für eine Verkürzung des Zivildienstes, 62 Prozent können sich eine Verkürzung auf sechs Monate vorstellen. ****

Ziel müsse sein, den Zivildienst eins zu eins an den Wehrdienst heranzuführen; damit trage man auch der gesellschaftlichen Akzeptanz, die Zivildiener genauso wie Wehrdiener heute haben, Rechnung. Die SPÖ habe sich in den Verhandlungen durch den "input" der Trägerorganisationen, vor allem der sogenannten "Blaulichtorganisationen", die durch eine sofortige Verkürzung auf sechs Monate organisatorische Probleme bekommen, "bewegt" und das Modell "6+3" vorgeschlagen. Man sei dann noch einen Schritt weitergegangen und habe einer stufenweisen Einführung zugestimmt, wo im Jahr 2008 oder 2009 die sechs Monate stehen. "Unsere Bedingung ist die fixe Festschreibung der Verkürzung des Zivildienstes." Im Gegensatz dazu will die ÖVP keine fixe gesetzliche Verankerung der sechs Monate. "Wir haben jedenfalls unsere Kompromissbereitschaft weitgehend ausgereizt und damit gezeigt, dass wir an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Darabos wies darauf hin, dass auch die Mehrheit der Trägerorganisationen "mit unserem Modell leben kann". In einer Probeabstimmung in der Kommission Mitte Dezember habe es auch nachweisbar eine Mehrheit für das SPÖ-Modell gegeben. Danach sei offensichtlich der politische Druck auf manche Organisationen gestiegen - Darabos nannte etwa die Wirtschaftskammer - und diese hätten ihre Position wieder geändert.

Die SPÖ werde jedenfalls weiter für eine gemeinsame Lösung werben. Wenn es zu keiner Lösung in der Reformkommission kommt, werde wohl auf parlamentarischer Ebene weiterverhandelt, so Darabos auf eine Journalistenfrage. Für eine Neueregelung "braucht man uns", verwies Darabos auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Beibehaltung der jetzigen Situation sei angesichts der zu erwarteten Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate nicht vorstellbar. Denn wenn der Wehrdienst sechs Monate, der Zivildienst aber weiterhin 12 Monate dauern würde, wäre klar, dass dies vom Verfassungsgerichtshof sofort aufgehoben würde; "das weiß auch die ÖVP".

Die gesellschaftliche Akzeptanz des Zivildiensts sei heute eine ganz andere als beispielweise in den 80er Jahren (Stichwort Drückeberger"). Es sei jedoch "skandalös", wie der Gesetzgeber mit Zivildienern umgehe, erklärte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Der SPÖ-Abgeordnete nannte in dem Zusammenhang das viel zu geringe Verpflegungsgeld für Zivildiener sowie den Umstand, dass Zivildienern, die in Wohngemeinschaften leben, die Mietkosten nicht abgegolten werden. Krainer forderte eine klare Festlegung, was für die Verpflegung eines Zivildieners notwendig ist. Zudem müssten auch für Zivildiener, die in Wohngemeinschaften leben, die Wohnkosten übernommen werden. Krainer forderte zudem, dass Zivildiener von der Zahlung von Studiengebühren befreit werden.

Das Prestige, das man einem Präsenzdiener und einem Zivildiener gegenüberbringe, sei mittlerweile fast gleich, unterstrich Krainer. "Ein Unterschied ist nur, wie wir sie behandeln", kritisierte Krainer. Zwar würden alle sehen, dass der Zivildienst eine wichtige Aufgabe ist, wie die Gesellschaft mit den Zivildienern umgehe, sei allerdings eine andere Frage: "Das ist einfach eine Situation, die unwürdig
ist und am Beginn des 21. Jahrhundert für einen Staat wie Österreich genant und peinlich ist", so Krainer.

Die SPÖ habe sich in der Zivildienstreformkommission immer gesprächsbereit gezeigt und sei mit ihrem "6 plus 3"-Modell den Blaulichtorganisationen entgegengekommen. Demgegenüber habe die ÖVP bisher viel zu wenig Bewegung gezeigt und beharre auf ihr Modell 9 plus 3. Der Vorschlag der ÖVP, nach zwei Jahren Probephase ihr Modell im Parlament evaluieren zu lassen, sei in Wirklichkeit nur ein "Scheinangebot". Für die SPÖ ist klar, dass es am Ende eine Gleichstellung von Bundesheer- und Zivildienstdauer geben müsse. Krainer zeigte überdies kein Verständnis dafür, wieso der Zugang zum Zivildienst erschwert wird, weil es beim Bundesheer Vorkommnisse (Stichwort Folterskandal) gegeben hat. Viel logischer und sinnvoller wäre es, auch das Bundesheer wieder attraktiver zu machen, so Krainer abschließend (Schluss) ah/ps

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