Bartenstein: EU-Entwicklung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte

Symposium im Haus der Industrie anlässlich Österreichs zehnjähriger Mitgliedschaft

Wien (BMWA/OTS) - Die Entwicklung der Europäischen Union ist eine historisch einzigartige Erfolgsgeschichte, die eine Zone des Wohlstands, der Stabilität und des Friedens in Europa geschaffen hat. Der Beitritt Österreichs vor zehn Jahren und die Erweiterung um zehn weitere Mitglieder vor knapp einem Jahr haben unser Land wirtschaftlich und politisch dorthin gerückt, wo es historisch und geographisch seit jeher hingehört: ins Herz Europas." Das erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Donnerstag, zum Auftakt des vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Industriellenvereinigung organisierten Symposiums "10 Jahre österreichische EU-Mitgliedschaft - Erfolgsbilanz für die österreichische Wirtschaft" im Haus der Industrie.

Dieser Veranstaltungsort, so der Minister, habe eine besondere Symbolik, sei doch die Industriellen Vereinigung eine der ersten Institutionen gewesen, die sich für den Beitritt Ö zur EU ausgesprochen haben. Aber auch die anderen Sozialpartner hätten in historischer Einmütigkeit dazu beigetragen, dass der Eu-Beitritt in der Volksabstimmung von 1994 angenommen wurde.In der Folge sei eine der erfolgreichsten und eindrucksvollsten politischen Umgestaltungen des zwanzigsten und beginnenden einundzwanzigsten Jahrhunderts in einer für historische Dimensionen äußerst kurzen Zeit - weniger als fünfzehn Jahre vom Fall des Eisernen Vorhangs bis zum Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten - verwirklicht worden.

Die Erweiterung der EU sei nicht ein Anliegen der jüngsten Vergangenheit, sondern sei vom damaligen Bundeskanzler Josef Klaus schon 1965 vor dem Europarat eingemahnt worden, erinnerte Bartenstein rückblickend.

Die österreichische EU-Mitgliedschaft - eine Erfolgsbilanz:

In seinem Rückblick auf zehn Jahre Österreich in der EU verwies Bartenstein auf wirtschaftswissenschaftliche Analysen, denen zu Folge das BIP 2004 um etwa 6 Mrd. Euro bzw. 740 Euro pro Kopf höher ist als ohne EU-Beitritt und Österreich mit einem durchschnittlichen BIP-Wachstum von 3% pro Jahr zwischen 1995 und 2003 (zu laufenden Preisen und Kaufkraftparitäten) trotz des hohen Ausgangsniveaus das durchschnittliche EU-Wachstum übertroffen hat. Daraus resultiere im Durchschnitt ein um brutto 110 Euro höheres Jahreseinkommen pro Kopf als ohne EU-Beitritt. Dank der EU-Mitgliedschaft seien in den letzten zehn Jahren rund 70.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden.

Steigerung der Exporte und Auslandsinvestitionen

In seiner Rede erinnerte Bartenstein daran, dass der EU-Beitritt für Österreich einen echten Internationalisierungsschub brachte und die österreichischen Unternehmen die neuen Exportchancen auch deutlich genützt hätten: 1994 lag der Anteil der österreichischen Exporte am BIP bei 22,5%, im Jahr 2003 bereits bei 35,2%, das traditionelle Handelsbilanzdefizit Österreichs konnte dadurch sukzessive verringert und 2002 sogar zu einem Überschuss gewandelt werden. Außerdem sei es gelungen, die im Außenhandel dominierende Rolle Deutschlands von einem 38 % Anteil vor dem EU-Beitritt auf derzeit 32 % zurückzuschrauben.

Eine enorme Steigerung sei bei den Volumina der Auslandsinvestitionen zu verzeichnen: Lagen Anfang der 1990er-Jahre die Direktinvestitionsbestände auf der Passivseite (Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich) bei rund 7% des BIP und auf der Aktivseite (Investitionen österreichischer Unternehmen im Ausland) gerade einmal bei 2% des BIP, so lag 2003 der Bestand an Direktinvestitionen in bzw. aus Österreich mit 46,7 bzw. 47,0 Mrd. Euro knapp über der 20%-Marke.

Diese Daten und andere internationale Vergleich belegen für den Wirtschaftsminister, dass Österreich während seiner EU-Mitgliedschaft seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern konnte und sich in wesentlichen internationalen Rankings von Wirtschaftsstandorten weit vorne befindet. Dank einer hohen Flexibilität, der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und der Motivation sowie Produktivität der Beschäftigten konnte Österreich seinen Platz im World Competitiveness Report des Schweizer IMD-Instituts im Vergleich der 60 wichtigsten Industrienationen der Welt von Platz 24 (1998) auf Platz 13 verbessern.

Österreich als Gewinner der Ostöffnung und der EU-Erweiterung:

Einmal mehr konnte Bartenstein auf die überproportionalen Vorteile verweisen, die Österreich aus der jüngsten EU-Erweiterung ziehen konnte und noch kann: Die Vorteile, die die österreichische Wirtschaft aus dem seit 1989 nach und nach liberalisierten Handel und dem Kapitalfluss gezogen hat, werden sich durch die EU-Erweiterung noch weiter vergrößern und konkretisieren, zeigte sich der Minister überzeugt, so dass Österreich laut einer Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW)voraussichtlich der größte Gewinner der EU-Erweiterung unter den alten EU-Mitgliedsstaaten mit einem Wirtschaftswachstum von zusätzlich 0,7% sein wird. Die neuen Mitgliedstaaten zählen nämlich zu den Top-Exportdestinationen. Der Exportzuwachs in die Beitrittsländer lag 2003 bei +3,0%, und damit doppelt so hoch als der Zuwachs der Gesamtexporte.

Ausblick - Der weitere Prozess

Für die kommenden zehn Jahre erwartet Bartenstein eine Erweiterung der EU um Bulgarien, Rumänien und mit ziemlicher Sicherheit auch Kroatien und einen "Kandidatenstatus" für weitere Staaten des Westbalkans. Hier seien österreichische Unternehmen - nach österreichischen Banken auch andere Branchen - bereits unterwegs und hätten begonnen, Fuß zu fassen. Die Übernahme der rumänischen Petrom durch die OMV sei das spektakulärste Beispiel dafür.

Neben der Erweiterung sei aber auch eine Vertiefung voranzutreiben, setzte der Minister fort und meinte damit die Vollendung des Ratifizierungsprozesses der neuen EU-Verfassung.
Für die Zeit der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 appellierte Bartenstein an die Sozialpartner wie schon 1998 an einem Strang zu ziehen und Differenzen hintenanzustellen.

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