Plass/Grüne Wirtschaft: Bartenstein verursacht verantwortungsloses Ökostrom-Chaos

Erneute Ökostromblockade schadet Wirtschaftsstandort.

Wien (OTS) - "Seit 1.1.2005 besteht für neue Ökostromanlagen ein rechtsfreier Raum. Neugenehmigte Anlagen haben derzeit keine Fördermöglichkeiten. Wie schon zu Beginn 2004 bedeutet das eine massive Verunsicherung der Ökostrombranche. Die Verantwortung für dieses Chaos trägt der ressortzuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein", kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

"Nachdem Bartenstein im Dezember mit dem von ihm geplanten Anti-Ökostromgesetz Schiffbruch erlitten hat, versucht er jetzt offenbar mit einer anderen Strategie den Ökostromausbau in Österreich zu stoppen. Denn dass die alte Einspeiseverordnung Ende 2004 ausläuft, war seit langem bekannt, der Wirtschaftsminister hätte bereits vor Monaten Vorsorge treffen müssen und parallel zu den Gesetzesverhandlungen eine neue Verordnung mit den anderen mitbefassten Ministerien erarbeiten sollen", so Plass, der jüngsten Aussagen Bartensteins, wonach mit Hochdruck gearbeitet werde, wenig Glauben schenkt. So werde mit den ebenfalls mitbefassten Länder seit Wochen nicht verhandelt. Die derzeitige Situation füge dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zu.

Die heimische Ökostrombranche sei ein Hoffnungsmarkt, auch im Exportbereich. "Wenn Minister Bartenstein so weitermacht, verspielt er neben wirtschaftlichen auch große arbeitsmarktpolitische Chancen", so Plass. Ein forcierter Ausbau von Erneuerbaren Energien, der derzeit vom Wirtschaftsminister verhindert wird, könnte in den kommenden 15 Jahren über 60.000 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen und wäre ein wichtiger Impuls für viele innovative Klein-und Mittelbetriebe in Österreich.

"Minister Bartenstein wäre gut beraten, seine unverantwortliche Blockadepolitik zu beenden und dem wichtigen Ökostrommarkt endlich jene Unterstützung zukommen zu lassen, die er (noch) braucht, um heimische Unternehmen zu Weltmarktführern zu machen und die notwendige Energiewende in Österreich voranzutreiben", schließt Plass.

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003