Plass/Grüne Wirtschaft: Bartenstein verursacht verantwortungsloses Ökostrom-Chaos

Wien (OTS) - "Seit 1.1.2005 besteht für neue Ökostromanlagen ein
rechtsfreier Raum. Neugenehmigte Anlagen haben derzeit keine
Fördermöglichkeiten. Wie schon zu Beginn 2004 bedeutet das eine
massive Verunsicherung der Ökostrombranche. Die Verantwortung für
dieses Chaos trägt der ressortzuständige Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein", kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft.

"Nachdem Bartenstein im Dezember mit dem von ihm geplanten
Anti-Ökostromgesetz Schiffbruch erlitten hat, versucht er jetzt
offenbar mit einer anderen Strategie den Ökostromausbau in Österreich
zu stoppen. Denn dass die alte Einspeiseverordnung Ende 2004
ausläuft, war seit langem bekannt, der Wirtschaftsminister hätte
bereits vor Monaten Vorsorge treffen müssen und parallel zu den
Gesetzesverhandlungen eine neue Verordnung mit den anderen
mitbefassten Ministerien erarbeiten sollen", so Plass, der jüngsten
Aussagen Bartensteins, wonach mit Hochdruck gearbeitet werde, wenig
Glauben schenkt. So werde mit den ebenfalls mitbefassten Länder seit
Wochen nicht verhandelt. Die derzeitige Situation füge dem
Wirtschaftsstandort schweren Schaden zu.

Die heimische Ökostrombranche sei ein Hoffnungsmarkt, auch im
Exportbereich. "Wenn Minister Bartenstein so weitermacht, verspielt
er neben wirtschaftlichen auch große arbeitsmarktpolitische Chancen",
so Plass. Ein forcierter Ausbau von Erneuerbaren Energien, der
derzeit vom Wirtschaftsminister verhindert wird, könnte in den
kommenden 15 Jahren über 60.000 neue Arbeitsplätze in Österreich
schaffen und wäre ein wichtiger Impuls für viele innovative Klein-
und Mittelbetriebe in Österreich.

"Minister Bartenstein wäre gut beraten, seine unverantwortliche
Blockadepolitik zu beenden und dem wichtigen Ökostrommarkt endlich
jene Unterstützung zukommen zu lassen, die er (noch) braucht, um
heimische Unternehmen zu Weltmarktführern zu machen und die
notwendige Energiewende in Österreich voranzutreiben", schließt
Plass.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186

OTS0094    2005-01-20/11:10

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