Broukal zu EuGH-Urteil: Weltfremdes Urteil - was macht der Kanzler?

Wien (SK) "Der Beschlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ist widersprüchlich und in sich nicht schlüssig. Es ist nicht klar, warum Österreich die hohen Kosten für die Berufsausbildung ausländischer Studierender für den Arztberuf ohne Murren tragen soll, aber gleichzeitig eingeräumt wird, dass das Gewähren von Stipendien für ausländische Medizinstudenten Österreich finanziell überfordern würde. Stipendien sind ihrer Natur nach geringer als die vollen Kosten eines Studienplatzes", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

SPÖ gegen Zugangsbeschänkungen - Gehrer muss handeln

Der Generalanwalt empfiehlt Österreich, den Universitätszugang zu beschränken, wenn es sich die Finanzierung des Studiums von Studierenden aus dem EU-Raum nicht zu leisten können glaubt. Diese Vorgangsweise ist für die SPÖ nicht akzeptabel. Bildungsministerin Gehrer ist aufgefordert, andere Wege zu finden und in Brüssel dafür Verständnis zu erreichen. Eine Lösung wäre, dass Österreich von jedem Studierenden verlangt, dass sein Heimatland die vollen Studienkosten zahlt. Für österreichische Studierende ist das ohnedies der Fall, für ausländische Studierende müsste deren Heimatland beträchtliche Summen überweisen. Das würde dann dazu führen, dass diese Länder das Geld lieber in den Ausbau des eigenen Universitäts-Systems stecken.

Schüssel muss EU-Regeln für Studienzugang durchsetzen

Wenn der Generalanwalt darauf hinweist, dass es bisher keine EU-Regelungen zur "Regelung grenzüberschreitender Studentenströme gibt", dann ist Kanzler Schüssel aufgefordert, solche Regeln zu fordern und im Kreis der Staats- und Regierungschefs für sie zu werben. Es kann nicht so sein, dass sich die ÖVP jetzt zufrieden zurücklehnt und den freien Hochschulzugang mit den Worten "Da kann man halt nix machen" beendet. (Schluss) cs/mp

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