Jarolim zu DNA-Test: Völlig überflüssiger Profilierungsversuch von Scheuch

Wien (SK) "FPÖ-Generalsekretär Scheuch hat aus persönlichen Profilierungsversuchen eine völlig überflüssige Diskussion über verpflichtende DNA-Tests bei Straftätern vom Zaun gebrochen", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu einem diesbezüglichen Bericht im ORF-Morgenjournal. Scheuch könne einen derartigen Vorschlag nur in Unkenntnis der österreichischen Rechtslage vorbringen, denn nach dem derzeit gültigen Sicherheitspolizeigesetz sei es möglich, bei jedem Delikt eine DNA-Probe zu entnehmen, wenn nach Art der Tat bzw. der Person weitere Straftaten zu befürchten sind, so Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Österreich habe zudem die viertgrößte DNA-Datenbank in Europa. "Scheuch will ohne ausreichende Sachkenntnis eine Law- and Order-Politik vorgaukeln, mit dem einzigen Zweck, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen", kritisierte Jarolim. Die SPÖ werde sich dem gegenüber weiterhin für eine sinnvolle Güterabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und effizienter Kriminalitätsbekämpfung einsetzen. "Der FPÖ sind offensichtlich Persönlichkeitsrechte nicht wichtig, wobei ihre Vorschläge andererseits keineswegs der effizienteren Kriminalitätsbekämpfung dienen", schloss der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) ns

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