NATIONALRAT: ERSTE PLENARSITZUNG AM MITTWOCH, 26. JÄNNER Präsidiale fixiert "Fahrplan" für die nächsten Wochen

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 26. Jänner, zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde; das Thema dafür wird von der Fraktion der Sozialdemokraten ausgewählt. Das wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol festgelegt.

An der Spitze der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats stehen Berichte des Rechnungshofs: zunächst der Bericht über Luftraumüberwachsungsflugzeuge, dann der Prüfungsbericht über Förderungsvergaben im Agrarwesen. Weiter auf der Tagesordnung:
Petitionen und Bürgerinitiativen, der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2003, eine Reihe von Vorlagen aus dem Finanzausschuss, internationale Abkommen und zuletzt die Erste Lesung eines SP-Antrags auf Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft.

Fixiert wurden auch Termine im Zusammenhang mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2006. Demnach wird Finanzminister Grasser in der Sitzung am 2. März die Budgetrede halten; die Erste Lesung des Bundesvoranschlags 2006 ist für den 3. März geplant.

Die Beratungen zum Budget 2006 im Ausschuss beginnen mit einem öffentlichen Hearing am 8. März. Die Ausschussberatungen sind für den 8., 9., 10., 11., 16. und 17. März angesetzt. Am 31. März wird der Nationalrat die Budgetbegleitgesetze beraten. Die Plenarberatungen zum Voranschlag 2006 sind für den 1., 5., 6. und 7. April anberaumt.

Der Hauptausschuss des Nationalrats tritt am Mittwoch, dem 26. Jänner, zusammen, der Außenpolitische Ausschuss am Donnerstag, dem 27. Jänner. (Schluss)

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