AK: Neues Lebensmittelgesetz bringt keine echten Verbesserungen für KonsumentInnen

Wien (OTS) - "Das neue Lebensmittelgesetz ist unzureichend", sagt
AK Konsumentenschützer Harald Glatz zum Beschluss im Ministerrat. Es bringe keine entscheidenden Verbesserungen für die KonsumentInnen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung. "Die Kompetenzen für Lebensmittel- und Futtermittelrecht wurden nicht beim Gesundheitsministerium zusammengeführt und vereinheitlicht", so Glatz. Wenn das Gesetz so beschlossen wird, wird sich an den vielen schlechten Ergebnissen bei amtlichen Lebensmittelproben und AK Tests leider nichts ändern.

Die AK kritisiert, dass sich nach wie vor nichts an der Vollzugs-und Kontrollkompetenz für alle lebensmittelrelevanten Bereiche im Agrarrecht ändern wird, z.B. Futtermittel oder Pestizide. Es wird auch in Zukunft dafür nach wie vor nicht das Gesundheitsministerium alleine zuständig sein, das Landwirtschaftsministerium wird weiterhin maßgeblich mitmischen. "Ebenso werden die Kompetenzen für Veterinär-und Futtermittelkontrollen in den meisten Ländern beim Agrarlandesrat bleiben", fürchtet Glatz. "Kontrollen und Untersuchungen müssen ausschließlich im Interesse der Konsumenten erfolgen und jede Einflussnahme der Produzenten muss ausgeschlossen werden", betont der AK Experte.

Auch wenn das neue Gesetz vorsieht, dass höhere Geldstrafen für Verwaltungsübertretungen verhängt werden können, wird sich an der Strafpraxis nichts entscheidendes verbessern. Die AK Forderung nach Einführung einer Mindeststrafhöhe, die sicherstellen würden, dass auch in der Praxis wirksamere Strafen verhängt werden, wurde nicht erfüllt. Darüber hinaus sollen Gerichtsstrafen nur mehr für den Verkauf von gesundheitsschädlichen Produkten verhängt werden. Für andere Verstöße wie Verkauf von verdorbenen oder wissentlich falsch bezeichneten Produkten werden künftig nur mehr Verwaltungsstrafen verhängt. Um die Effizienz der Sanktionen zu erhöhen, verlangte die AK im Begutachtungsentwurf auch, dass sich die Strafhöhe bei Verstößen am Unternehmensumsatz orientieren soll sowie dass die lukrierten Vorteile aus den Verstößen abgeschöpft werden. "Nichts davon wurde umgesetzt", beanstandet Glatz.

Weitere Kritikpunkte der AK sind: die Lebensmittel-Kennzeichnung wird nicht verbessert, keine Meldepflicht und bessere Kontrollen für gesundheitsbezogene Werbung, keine verpflichtenden Nachkontrollen bei festgestellten Verstößen, nicht die Unternehmer, sondern weiterhin die Filialleiter werden verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich gemacht, keine verbesserten Informationen für KonsumentInnen bei beanstandeten Lebensmitteln.

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