George W. Bush, die Vernunft und das Restrisiko

"Presse"-Leitartikel vom 20.1.2005, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Wird sich George W. Bush mäßigen, oder wird er seinen aggressiven außenpolitischen Kurs ungebremst fortsetzen? Das ist die brennende Frage, die sich zu Beginn der zweiten Amtszeit des 43. Präsidenten der USA nicht nur Iraner und Nordkoreaner stellen. Die Antwortsignale, die Washington derzeit aussendet, sind unterschiedlich chiffriert: Streicheleinheiten für verärgerte Verbündete in Europa und Drohgebärden gegen "Vorposten der Tyrannei". Die Zeit für Diplomatie sei jetzt gekommen, erklärte die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice voll Verve bei ihrer Anhörung vor dem Senat. Künftig wolle die US-Regierung eine Konversation mit dem Rest der Welt führen - und keine Monologe mehr. Ein schöner Vorsatz. Doch ein Mitspracherecht werden die USA auch in den kommenden vier Jahren niemandem einräumen. Das hätte John F. Kerry, der glücklose Präsidentschaftskandidat der Demokraten, nicht gemacht, und Bush wird es schon gar nicht tun. Ihre Entscheidungen wird die einzig verbliebene Supermacht weiterhin alleine treffen, ohne sich von Friedensfürsten aus Paris und Berlin dreinreden zu lassen. In den Genuss einer allmorgendlichen Videokonferenz mit Bush werden Chirac und Schröder auch in Zukunft nicht kommen.
Vielleicht wird der transatlantische Ton sanfter, die Melodie aber wird sich kaum ändern. Denn sie ist nach den Gesetzen der Macht komponiert. Und das Kräfteverhältnis wird sich, schon allein wegen der militärischen Überlegenheit der USA, in absehbarer Zeit kaum zu Gunsten Europas verschieben.
Bush will also einen weniger harschen Umgangston anschlagen - und zwar vermutlich nicht nur, weil ihm seine Frau Laura dazu geraten hat, wie der Präsident unlängst erzählt hat. Im Irak wird den Amerikanern bitter vor Augen geführt, dass die freundliche Unterstützung Respekt gebietender Mächte wie Tonga dann doch relativ wenig dazu beiträgt, einen Guerillakrieg zu beenden. Amerika braucht die Hilfe Europas, die finanzielle, politische - und auch die militärische. So groß die Ressourcen der Amerikaner auch sind:
Angesichts der Belastungen in Afghanistan und im Irak ist die US-Armee schon heute von akuter Überdehnung bedroht.
Ein Krieg gegen den Iran, wie er nach Angaben des US-Journalisten Seymour Hersh vorbereitet wird, wäre momentan vermutlich gar nicht zu führen. Zumindest wäre keine Invasion vorstellbar. Momentan. Nach einem Abzug der US-Armee aus dem Irak sähe die Sache anders aus. Doch will Bush sein Land wirklich wieder in einen Krieg führen?
Folgt er vernünftigen Kriterien, wird er alles daransetzen, einen neuerlichen Waffengang zu vermeiden. Denn schließlich ist es sein erklärtes Ziel, auch auf innenpolitischem Terrain eine konservative Revolution ins Rollen zu bringen.
Teil dieser Ratio wäre es allerdings, eine militärische Drohkulisse gegen den Iran aufzubauen. Denn durch gutes europäisches Zureden und Geschäftemachen allein wird sich das Mullah-Regime nicht davon abhalten lassen, die Atombombe zu bauen. In dieses Vernunftschema passt mithin Bushs rhetorischer Warnschuss, sich die militärische Option offen zu halten, falls der Iran nicht die Finger von Atomwaffen lässt. Unbehagen, wenn nicht Gruseln, bereitet jedoch ein gewisses Déjà-vu: die Erinnerung an die Zeit vor der Irak-Invasion, als die USA den Krieg geradezu obsessiv erzwangen - gegen jegliche Warnungen, die sich später bewahrheiten sollten.

Hat Bush Lehren aus dem Irak-Debakel gezogen? Öffentlich wird er einen Fehler nie zugeben. Denn dies würde das US-Bedrohungspotenzial schwächen. Es ist nicht das Schlechteste, wenn ein Regime wie jenes in Teheran davon ausgehen muss, dass Bush zu allem bereit ist. Doch auch für die übrige Welt bleibt dieser Gedanke beunruhigend. Es gibt so etwas wie ein Restrisiko bei Bush, eine nagende Ungewissheit über seine wahre Motivlage.

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