Rechnungshof: SPÖ übt schwere Kritik an Verträgen mit externen Beratern

Lapp: Haupt-Aussagen zu HV-Umbau lassen tief blicken - Becher: Mainoni gibt sich völlig ahnungslos

Wien (SK) Schwere Kritik an den heutigen Aussagen von Sozialminister Haupt und Staatssekretär Mainoni im heutigen Rechnungshofausschuss übten die SPÖ-Abgeordneten Christine Lapp und Ruth Becher Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auf präzise, mehrmals gestellte Fragen hinsichtlich der Auftragsvergaben an externe Berater antworteten weder Sozialminister Haupt, noch der in Vertretung von Minister Gorbach anwesende Staatssekretär Mainoni adäquat. "Mainoni konnte nicht erklären, welches Ergebnis die 'Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Lkw-Maut' erbrachte", kritisierte Becher. Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Bekannter von Ex-Ministerin Forstinger ohne fachliche Kompetenz sowie ohne die notwendige Ausschreibung als externer Berater engagiert und mit einem 215.000 Euro schweren Vertrag bedacht. ****

Der Rechnungshof habe in seinem Wahrnehmungsbericht festgestellt, dass "nicht nachvollziehbar dokumentiert" wurde, warum dieser Forstinger-Vertraute, der oberösterreichische Rechtsanwalt Lauß, mit der Leitung einer ministeriellen Arbeitsgruppe betraut wurde. Und tatsächlich könne bis heute nicht erklärt werden, was dieser externe Berater geleistet habe. "Das ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur", ärgert sich Becher. Es sei nicht einmal nachvollziehbar, "woraus sich die Ahnungslosigkeit Mainonis speist".

Die heutigen Aussagen von Sozialminister Haupt rund um die Auftragsvergaben im Zuge der "Hauptverbands-Reform" ließen laut SPÖ-Abgeordneter Lapp gleichfalls "tief blicken". Die Regelung zum Umbau des Hauptverbands ("Lex Sallmutter"), die vom VfGH zwischenzeitlich als verfassungswidrig aufgehoben wurde, wurde gleichfalls von einem externen Berater erstellt. Es handelte sich um einen leitenden Angestellten eines Wiener Krankenhauses, gleichzeitig Dienstgeber-Vertreter von Staatssekretär Waneck. Die damalige Auftragsvergabe sei "am eigenen Ministerium vorbeigeschwindelt" worden und lasse durchaus auf Befangenheit schließen, so Lapp. Trotz mehrmaliger Nachfrage wollte Minister Haupt nicht sagen, welche Summe für diesen Auftrag vergeben wurde. "Wie freihändig hier in den Ministerien mit Steuergeldern umgegangen wurde, ist beängstigend und lässt Schlimmstes befürchten", schloss Lapp. (Schluss) ps/mp

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