ARGE ÖIAG: Privatisierungsauftrag überdenken!

Bundesregierung muss ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden

Wien (ÖGB) - Angesichts der bevorstehenden Schließungen im Bereich der Austria Tabak (ATW) fordert der Vorsitzende der ARGE ÖIAG, Ing. Leopold Abraham, einen sofortigen Stopp angedrohter Totalprivatisierungen, vor allem bei VA-Tech, Post und Telekom, durch die ÖIAG. "Das Beispiel ATW-Privatisierung zeigt, dass sich der Staat nicht unter die Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie aus den Unternehmen zurückziehen soll. Arbeitsplatz- und Standortgarantien sind nichts als großspurige Ankündigungen - in der Realität führt Totalprivatisierung nur zu Arbeitsplatzvernichtung", sagt Abraham. In der ARGE ÖIAG sind die BelegschaftsvertreterInnen aller Unternehmen mit ÖIAG-Beteiligung zusammengefasst.++++

Nicht nur für die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern auch von Volksvermögen sei der Verkauf der ATW an Gallaher ein Musterbeispiel, so Abraham weiter. Die 770 Millionen Euro, die Gallaher 2001 für die Tabakwerke bezahlt hat, hatte der britische Konzern schon nach fünf Jahren wieder verdient. "Finanzminister Grasser konnte mit dem Erlös dieser Verscherbelungsaktion zwar sein Budget behübschen, die Österreicherinnen und Österreicher schauen aber langfristig durch die Finger", so der ARGE-Vorsitzende.

Die Vorgänge bei der VA-Tech haben die gleichen Vorzeichen wie sie derzeit bei den ATW zu Tage treten: Abbau von Arbeitsplätzen in den Bereichen, wo Siemens und VA-Tech sich gemeinsam am Markt bewegen, sind programmiert. "Da nützt auch eine Standort- oder Arbeitsplatzgarantie nichts", weiß Abraham.

Ankündigungen des ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten Alfred Heinzel, die Post AG über die Börse zu privatisieren, haben in manchen Kreisen der ÖVP wahre Begeisterungsstürme ausgelöst. Auch wenn ein Börsegang nicht auf ewig auszuschließen ist, so kommt der jetzige Vorstoß um mindestens drei Jahre zu früh. In Zeiten in denen noch nicht klar ist, wie und wann eine Liberalisierung des Briefmarktes in Europa vor sich gehen soll (die EU entscheidet dies frühestens 2007) wäre ein Börsegang der Post AG selbst im nächsten Jahr ein Blindflug erster Klasse.

Arge-Sprecher Leopold Abraham fordert in diesem Zusammenhang, der Belegschaft und dem Vorstand der Post AG die notwendige Zeit für die Vorbereitung auf den freien Markt zu gewähren und nach der Entscheidung EU im Jahre 2007 neuerlich einen eventuellen Börsegang der Post AG zu prüfen.

Bei der Telekom sollte der Staat über die ÖIAG die Sperrminorität unbedingt erhalten, so wie es Minister Grasser auch schon mit Vertretern von Belegschaft und Gewerkschaft schriftlich vereinbart hat.

Die Verantwortlichen für diese industriepolitische Bankrotterklärung, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sollen in diesem Zusammenhang ihren Privatisierungsauftrag an die ÖIAG raschest überdenken und den von ÖGB und Arbeiterkammer geforderten konstruktiven Dialog in Sachen verantwortungsvoller Industriepolitik schnellstens aufnehmen, so Abraham.(fk)

ÖGB, 19. Jänner 2005 Nr. 18

Rückfragen & Kontakt:

ARGE ÖIAG
Gottfried W. Sommer
Tel.: +43/1/7111 4375
Mail.: gottfried.sommer@oiag.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003