Sozialversicherungsanstalt der Bauern um Klärung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche bemüht

Kosten für Versicherte werden von der SVB übernommen

Wien (OTS) - Zur Diskussion um die Kostenübernahme in Fällen von Schwangerschaftsabbrüchen stellt die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) fest:

Die SVB ist im vorliegenden Fall nach den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger veröffentlichten Richtlinien über die ökonomische Krankenbehandlung (RÖK) vorgegangen. Darin ist festgelegt, dass die Sozialversicherungsträger Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nur dann übernehmen können, wenn eine vorherige Bewilligung durch die Versicherungsträger erfolgt. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruches sind nach Übereinkommen aller Krankenversicherungsträger dann zu übernehmen, wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht. Das Vorliegen eines derartigen Umstandes löst den entsprechenden Krankenbehandlungsanspruch aus.

In den Medien wurde bisher nur ein Fall aus Oberösterreich behandelt. Im konkreten Anlass ist jedoch auch ein zweiter Fall mit dem Krankenhaus in Linz strittig. Hier geht es um einen Schwangerschaftsabbruch bei einem mongoloiden Kind (Trisomie 21). Auch in diesem Fall haben die verantwortlichen Ärzte der Landes-Frauen- und Kinderklinik von der SVB die Übernahme der Kosten verlangt.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Fragestellung hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bereits vor mehreren Wochen den Hauptverband informiert und um Klärung der Rechtslage ersucht. Aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage besteht keine andere Entscheidungsmöglichkeit. Die vorliegenden Fälle zeigen, dass eine einheitliche Vorgehensweise aller Versicherungsträger unbedingt notwendig ist. Die SVB ersucht daher den Hauptverband neuerlich um eine rasche Klarstellung. Sollte vom Hauptverband eine andere Rechtsmeinung als die bisherige vertreten werden, wird sich die SVB einer solchen selbstverständlich auch anschließen. Die SVB wird jedenfalls - unabhängig von der Klärung der Rechtsfrage -sicherstellen, dass im vorliegenden Fall die Kosten des Schwangerschaftsabbruches jedenfalls nicht von der Versicherten selbst zu tragen sind.

Eine Änderung der Rechtsauffassung aller Krankenversicherungsträger bedeutet, dass die Kosten in diesen Fällen von den Krankenanstalten bei den jeweils zuständigen Landesfonds für Krankenanstaltenfinanzierung einzufordern sind. Der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Behandlungsfall erhobene Vorwurf, die SVB habe aus finanziellen Überlegungen die Übernahme der Leistungen verweigert, entbehrt somit jeder Grundlage. Die Behandlungskosten sind nämlich in landesfondsfinanzierten Krankenanstalten durch die Überweisung der Krankenversicherungsträger gemäß Art. 15a Vertrag pauschal abgegolten.

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Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Dr. Georg Schwarz
Tel.: 01/797 06 - 2201
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