Kräuter zu Regierungsinserate: Morak kündigt Richtlinien für Werbemaßnahmen der Regierung an

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht von einem "Durchbruch im Interesse des Steuerzahlers". Staatssekretär Morak hatte im heutigen Rechnungshofausschuss abweichend von der negativen Stellungnahme des Bundeskanzleramtes im Juni 2003 Richtlinien für Werbemaßnahmen der Regierung im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofes angekündigt. ****

Kräuter: "Ich fordere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, umgehend die Rechnungshofrichtlinien umzusetzen, um der Praxis Einhalt zu gebieten, dass unter dem Deckmantel von Regierungsinformation Partei-und Persönlichkeitswerbung betrieben wird."

Rechnungshofpräsident Moser hatte sich ebenfalls über Moraks Vorstoß erfreut gezeigt und festgestellt, dass es "zweckmäßig" sei, Richtlinien mit verbindlichem Charakter festzuschreiben woran sich dann jeder zu halten habe. (Schluss) se/mp

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