Leichtfried: EP-Verkehrsausschuss für einheitlichen EU-Führerschein

Noch offene Kritikpunkte

Wien (SK) Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute der Bericht über eine neue EU-Führerscheinrichtlinie angenommen. "Die Forderung des Ausschusses nach Einführung eines europaweit einheitlichen Führerscheins ist zu begrüßen. Damit wurde ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung des 'Führerscheintourismus' gesetzt", so der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Mitglied des Verkehrsausschusses, heute nach der Abstimmung in Brüssel. ****

"Aus meiner Sicht wäre wegen des bevorstehenden hohen administrativen Aufwands allerdings eine Umtauschfrist von 20 Jahren sowohl für Plastikkarte als auch Papierversion optimal gewesen wäre", betont der EU-Abgeordnete. Die Tatsache, dass zumindest für die Plastikkarte diese Frist beschlossen wurde, sei aber als Teilerfolg zu werten. Für die Paperversion gilt nun eine Umtauschsfrist von zehn Jahren.

Weiters bedauert Leichtfried, dass seine Forderung nach Festschreibung der Kostenneutralität für die Nutzer des neuen Führerscheins abgelehnt wurde. "Der Austausch des Dokuments bedeutet in der Praxis einen Mehraufwand, der für die Führerscheinbesitzer nicht auch noch zu einer Kostenbelastung führen sollte", gibt der Europaabgeordnete zu bedenken.

Kritik übt Leichtfried auch an der Tatsache, dass das Speichern von Informationen auf dem geplanten integrierten Mikrochip nicht abgelehnt wurde: "Mehr als konkrete Führerscheindaten oder gegebenenfalls Notfalldaten zu speichern, ist aufgrund möglichen Missbrauchs nicht sinnvoll". Bis zur Plenarabstimmung, die voraussichtlich im Mai dieses Jahres erfolgen wird, gelte es noch alles zu unternehmen, um die Mehrheit der Ausschussmitglieder in diesen wesentlichen Fragen umzustimmen, schloss Leichtfried. (Schluss) ps/mp

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