Petrovic lehnt doppeltes Blockadeveto von Bundesrat und Länderminorität ab

'Länderpapier' zeigt massiven ÖVP-internen Konflikt über Kompetenzverteilung Bund-Länder

Wien (OTS) - "Sowohl von der Vorgangsweise als auch vom Inhalt ist das heutige Länderpapier zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern kein konstruktiver Beitrag zur Erneuerung der österreichischen Verfassung. Das Papier zeigt einen massiven ÖVP-internen Konflikt über die Kompetenzverteilung, der im Konvent zwar immer spürbar, dort aber nie offen ausgesprochen wurde. Erst jetzt ist die Katze aus dem Sack", so Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin und Konventsmitglied der Grünen. Das doppelte Blockadeveto von Bundesrat und Länderminorität sei für Grüne jedenfalls nicht vorstellbar.

Von der Vorgangsweise her sei es merkwürdig, dass die Landeshauptleute eineinhalb Jahre Zeit im Konvent verstreichen haben lassen, um erst jetzt, nach dem Ende der Ausschussberatungen, ein eigenes Papier vorzulegen. Wenn nun jede Gruppe mit einem eigenen Papier aufwarte, werde der Konventsprozess total konterkariert.

Inhaltlich sei das, was als Aufwertung des Bundesrates bezeichnet werde, tatsächlich das Gegenteil. Das Misstrauen der Länder gegenüber dem Bundesrat sei offenbar groß. "Wenn die Länder nämlich trotz positiven Bundesratsbeschlusses eine Sperrminorität in Form eines Neins von drei Bundesländern vorschlagen, dann enthüllt sich die Rede von der Aufwertung als bloßes Gerede", so Petrovic.

Bei der Kompetenzverteilung sei es zudem ein falsch verstandener Föderalismus gerade bei Staatsaufgaben, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung betreffen, wie etwa bei den Umwelt- und Energiekompetenzen, eine weitere Zersplitterung zu provozieren. "Nicht zuletzt wegen des heute schon unbefriedigenden Kompetenzdschungels ist Österreich 2004 gleich vier Mal wegen Zurückbleibens gegenüber dem EU-Umweltrecht verurteilt worden", erinnert Petrovic. Befremdlich sei zudem, dass die Länder in Bereichen, wo es um sinnvolle neue Aufgaben gehe, wie im Bereich der Finanzzuständigkeiten offenbar kein eigenes Interesse haben. "Insgesamt ist das Länderpapier daher enttäuschend", so Petrovic.

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