GAHR: ZAHLREICHE VOM RH GEFORDERTE OPTIMIERUNGSMASSNAHMEN BEREITS ERFOLGT

ÖVP-Rechnungshofsprecher weist Kritik Kräuters als ungerechtfertigt zurück

Wien (ÖVP-PK) - In den vom Rechnungshof kritisierten Mängeln bei Beratungsdienstleistungen sind mittlerweile schon Optimierungsmaßnahmen gesetzt worden, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich des heutigen Rechnungshofberichts fest. Im heutigen Ausschuss ging es am Vormittag um Beratungsdienstleistungen und Transparenz bei den Vergabekriterien, der Vertragsabwicklung und den Ministeriums-internen Ressourceneinsatz. Konkret standen dabei die Auftragsvergaben über Beratungsleistungen im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und die Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft im Mittelpunkt. Rechnungshofpräsident Josef Moser gab dabei einen Gesamtüberblick und Empfehlung ab. ****

Die Kritik des SPÖ-Rechnungshofsprechers Dr. Günther Kräuter zu den Werbekampagnen der Regierung wies der ÖVP-Abgeordnete als "ungerechtfertigt" zurück. "Es geht schließlich um Information, und die ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, wenn es um maßgebliche Projekte wie die Verkehrssicherheit, die Steuerentlastung oder das Gedankenjahr 2005 geht." Aufgrund der heute herrschenden Informationsflut sei es wichtig, dass die Botschaft auch beim Empfänger ankomme. Es gehe dabei nicht um Personenwerbung, sondern um Kommunikation und Information.

ÖSTERREICHISCHES LKW-SYSTEM HAT SICH BEWÄHRT

Der Rechnungshofsprecher wies in diesem Zusammenhang auf die LKW-Maut hin. Gerade das Auswahlverfahren, welches System in Österreich zur Anwendung kommt, habe zu vielen Diskussionen geführt. Jetzt stehe aber fest, dass sich das österreichische System bewährt habe. Es sei wichtig, hier ein gerechtes System zu haben. Aus der Frächterwirtschaft gebe es durchaus Rückmeldungen, dass das System funktioniert. Es gebe nur wenig Mängel und genaue Abrechnungen, heißt es dort. Die rasche Einführung der LKW-Maut habe natürlich auch externe Berater erforderlich gemacht. Dabei habe es zwar Schwächen gegeben, wie dies auch der Rechnungshof aufgezeigt habe, allerdings auch durchaus positive Ergebnisse, wies Gahr auf die Unterschreitung der vorgesehenen Vertragssumme von 350.000 Euro. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungshofes, die im Ressort vorhandene Fachkompetenz konzentriert zu nutzen, wurde im bmvit zudem eine "Kompetenzstelle für Auftragsvergaben" eingerichtet; und im Aufgabenbereich der allgemeinen Rechtsabteilung wurde ein im Vergaberecht ausgebildeterer Bediensteter zur Beratung der Organisationseinheiten abgestellt, verwies Gahr auf die entsprechenden Aussagen von Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni im Ausschuss.

"Das im bmvit vorhandene Fachwissen, wird voll ausgenützt. Nur wenn wegen Personalengpässen und laufend hinzukommender neuer Aufgaben das Fachwissen nicht im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung steht, werden äußerst restriktiv externe Berater eingesetzt", so der Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss in Richtung Kräuter.

Am Nachmittag stehen im Ausschuss die Auftragsvergaben über Beratungsleistungen im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen und im Bundeskanzleramt auf der Tagesordnung. (Fortsetzung)

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