SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Arbeitnehmer haben heute real weniger Nettoeinkommen als 1995

Frais: "SPÖ wird dringlichen Antrag gegen EU- Dienstleistungsrichtrichtlinie einbringen".

Linz (OTS) - Für eine klare Positionierung Oberösterreichs gegen Lohndumping und für mehr Verteilungsgerechtigkeit am Arbeitsmarkt wird die SP-Fraktion - so Klubchef Dr. Karl Frais - im Landtag einen dringlichen Initiativantrag gegen die EU-Dienstleistungs-richtlinie einbringen. "Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verdienen heute real - also nach Abzug von Steuern und Abgaben sowie unter Berücksichtigung der Inflation - weniger als im Jahr 1995. Es muss daher ein Umdenken für mehr Verteilungsgerechtigkeit am Arbeitsmarkt erfolgen. Gleichzeitig müssen Lohndumping-Maßnahmen wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie entschieden bekämpft werden. Während in Österreich im Zeitraum von 1994 bis 2003 die Wirtschaft um insgesamt 35,9 Prozent gewachsen ist, ist die Lohn- und Gehaltssumme netto nur um 16,4 Prozent gestiegen, was nicht einmal einer Inflationsabgeltung gleichkommt", stellt Frais fest. Die SPÖ fordert daher die politischen Mitbewerber auf die Schönfärbereien über die Lage am Arbeitsmarkt zu beenden und gemeinsam gegen die "EU-Lohndumping-Dienstleistungsrichtlinie" einzutreten.

"Im Jahr 2003 haben ein Viertel aller Beschäftigten in Oberösterreich weniger als 1.112 Euro brutto verdient. Das Median-Bruttoeinkommen ist in Oberösterreich im Jahr 2003 bei 1.681 Euro gelegen. Das bedeutet, dass die Hälfte aller Oberösterreicher weniger als 1.681 Euro brutto im Monat verdient haben. Bei Frauen liegt dieser Wert mit 1.224 Euro noch deutlich tiefer", so Frais.

Als Grund für den deutlich niedrigeren Verdienst der Frauen komme nicht nur die höhere Teilzeitquote zum Tragen, informiert Frais. "In Oberösterreich ist laut Lohnsteuerstatistik 2003 nach Vorarlberg der Einkommensvorteil der Männer gegenüber den Frauen mit plus 55,4 % am höchsten. Österreichweit schlägt sich die Benachteiligung der Frauen mit einem Einkommensvorteil der Männer von 44,4 % nieder", zeigt Frais auf.

Angesichts dieser Eckdaten müsse die zentrale Sorge der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik darin bestehen, das Lohnniveau in Österreich und vor allem in Oberösterreich für Arbeitnehmer im Allgemeinen und für Frauen im Besonderen zu steigern, verlangt der SP-Klubobmann. Die im Raum stehende EU-Dienstleistungsrichtlinie würde im Sinne eines Lohn- und Sozialleistungs-Dumpings genau das Gegenteil bewirken.

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