Rack: Vernünftige Einigung zum EU-Führerschein

Auswirkungen erst in frühestens sechs Jahren

Brüssel, 19. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Auf die österreichischen Führerscheinbesitzer kommen große Veränderungen zu - allerdings frühestens in sechs Jahren", informierte heute, Mittwoch, der steirische Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Änderungen für den EU-Führerschein beschlossen. Betroffen sind vor allem Bestimmungen in Bezug auf die Umtauschpflicht und die Gültigkeitsdauer des Führerscheins. "Es ist uns aber weitgehend gelungen, eine systematische Diskriminierung älterer Mitbürger in Bezug auf die Gültigkeit des Führerscheins zu beseitigen. Unter dem Strich haben wir nun einen vernünftigen Mix von Regelungen, die der Vereinheitlichung und der Sicherheit dienen", so Rack weiter. ****

Der Verkehrsausschuss beschloss, dass innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie alle Papierführerscheine auf das neue Plastikmodell umgetauscht werden müssen. Die Gültigkeit der neuen EU-Führerscheine wird dann jeweils zehn Jahre betragen. Danach müssen die Führerscheindokumente technisch erneuert werden, die einmal erworbene Lenkerberechtigung bleibt jedoch erhalten.
"Man braucht dann alle zehn Jahre nur ein neues Dokument, nicht
eine neue Führerscheinprüfung. Auch neue medizinische oder sonstige Untersuchungen sind nicht notwendig", sagte Rack.

Erfolgreich angenommen wurde ein Änderungsantrag Racks, nach dem auch Notfallsdaten auf der Plastikkarte gespeichert werden müssen. "Damit sollen die Blutgruppe, etwaige Allergien und Krankheiten wie Diabetes für den Notarzt im Falle eines Verkehrsunfalls sofort ersichtlich sein. Diese Maßnahme kann und wird Leben retten helfen", ist Rack zufrieden. Positiv bewertet
Rack auch die Aufnahme der von ihm eingebrachten Kritikpunkte am möglichen EU-Führerscheintourismus: "Die Bekämpfung des Führerscheintourismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten müssen hier verstärkt kontrollieren, um Missbräuche zu verhindern und zu beheben", forderte Rack. Vorgeschlagen wird jetzt, dass wenn einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis eingeschränkt, entzogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, dieser Mitgliedstaat einen Führerschein nicht anerkennen darf, der dieser Person von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten dürften darüber hinaus keine Führerscheine an Personen ausstellen, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen ist.

Die EU-Richtlinie wird sechs Jahre nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. "Nach derzeitigem Stand der Dinge erscheint eine endgültige Einigung mit dem Rat auf einen gemeinsamen Text möglicherweise noch bis Jahresmitte 2005 möglich. Mit einem Inkrafttreten rechne ich daher nicht vor 2011. Das lässt uns genügend Zeit, die notwendigen Vorbereitungen auf eine Umstellung in Österreich vorzubereiten", sagte Rack abschließend.

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