Darabos: Auch die ÖVP muss sich ihrer Vergangenheit stellen

Khol-Aussagen für Darabos "erschütternd"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos findet
die jüngsten Aussagen von Nationalratspräsident Khol hinsichtlich der "braunen Flecken" in der ÖVP untragbar. Khol hatte in den "Salzburger Nachrichten" gemeint, die ÖVP sei in einer "ganz anderen Situation", weshalb er keine Veranlassung für eine "Braune Flecken"-Studie sehe. "Wenn das die Art und Weise ist, wie sich die ÖVP dem Gedenkjahr stellt - nämlich kostspielige Jubelfeiern statt eines nachdenklichen und offenen Umgangs mit der auch schmerzlichen Vergangenheit - dann Gute Nacht", sagte Darabos. Gerade von einem Nationalratspräsidenten hätte man sich etwas mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Geschichte erwartet. ****

Die SPÖ habe sich dazu entschlossen, den Tatsachen ins Auge zu sehen, und sich durch eine schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit gestellt. "Dass die Wahrheit nicht immer angenehm ist, liegt auf der Hand, sich deshalb aber der Wahrheit zu verschließen und wie Khol die braunen Flecken, die es im selben Ausmaß auch in der ÖVP gibt, einfach zu leugnen, ist erschütternd", sagte Darabos.

Darabos fordert die ÖVP auf, sich den Tatsachen zu stellen und dem Beispiel der SPÖ zu folgen. Zumal das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auch in der ÖVP "Handlungsbedarf" hinsichtlich der Vergangenheits-Aufarbeitung sieht.

Wie Peter Schwarz vom Dokumentationsarchiv erklärt hatte, sei die SPÖ nicht als einzige politische Kraft von der Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten betroffen. Bei den Recherchen sei man auch auf zahlreiche Interventionen von ÖVP-Funktionären gestoßen. Vor allem im Justizbereich, so Schwarz, hätten die ÖVP-Spitzen mehr NS-Vertreter in hohe Posten gehievt als die SPÖ.

Darabos zitierte auch aus dem aktuellen "profil", wonach sich in der Villa des späteren ÖVP-Nationalratspräsidenten Alfred Maleta in Oberweis bei Gmunden 1948 hohe ÖVP-Funktionäre mit ehemaligen Nazibonzen trafen, um über eine gemeinsame Kandidatur zu sprechen.

Die Reintegration ehemaliger Nazis in die SPÖ sei also auch aufgrund eines Konkurrenzverhältnisses zur ÖVP entstanden. "Dies auch deshalb, weil die SPÖ durch die Vertreibung und Ermordung der Intellektuellen einen Mangel an Personen für höhere Posten hatte", so Darabos.

Schließlich erinnerte Darabos daran, dass sich die ÖVP bis in die jüngere Gegenwart außerst problematischer Untergriffe bedient habe, etwa in der Wahlkampagne für Kurt Waldheim oder in der Wahlauseinandersetzung Klaus-Kreisky unter dem Motto "ein echter Österreicher" gegen den Juden Kreisky.

Nicht zuletzt der fragwürdige Zugang der ÖVP und in erster Linie des ehemaligen ÖVP-Klubchefs und Nationalratspräsidenten Khol mit dem Austrofaschismus sei einer Aufarbeitung wert. So habe der ÖVP-Klub bis heute ein Bild von Kanzler Dollfuß hängen, der 1933 das Parlament ausschalten ließ.

"Die ÖVP hat zweifellos Handlungsbedarf, als Regierungspartei ist sie umso mehr gefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen", so Darabos. Es werde auch der ÖVP nicht erspart bleiben, ebenso wie die SPÖ ihre Vergangenheit schonungslos zu beleuchten. Denn nur wenn man die Fehler der Vergangenheit kenne und benenne, könne man sie auch verarbeiten, zeigte sich Darabos überzeugt. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013