Scheibner: Schüssel soll in Prag Benes-Dekrete und Temelin thematisieren

Kernfragen sind immer noch offen

Wien, 2005-01-19 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner forderte heute Bundeskanzler Schüssel auf, seinen Besuch in Tschechien auch zum Anlaß zu nehmen, die Benes-Dekrete und das AKW Temelin zu thematisieren. Diese beiden Kernfragen seien immer noch offen. ****

Scheibner bezeichnete es als Widerspruch zu den Kopenhagener Kriterien, daß Tschechien mit den Benes-Dekreten nach wie vor Rechtsbestände in seiner Rechtsordnung habe, welche die Grundlage und Rechtfertigung für die Ermordung und Vertreibung Hunderttausender unschuldiger Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen seien. Tschechien habe hinsichtlich der Abschaffung dieser Dekrete immer noch Handlungsbedarf und müsse endlich einen Schlußstrich ziehen. Dies solle Bundeskanzler Schüssel bei seinem morgigen Besuch in Prag unmißverständlich deponieren. Es müsse endlich Bewegung geben. Schließlich sei früher oft argumentiert worden, daß mit einem EU-Beitritt Tschechiens eine Lösung dieses Problems auf bilateraler Ebene leichter erreichbar wäre.

Hinsichtlich Temelin müsse Schüssel darauf pochen, daß die Melker Verträge auf Punkt und Beistrich eingehalten würden, betonte Scheibner. Diese Vereinbarungen seien ohnehin schon ein mehr als großes Entgegenkommen Österreichs gegenüber Tschechien gewesen. Für die FPÖ sei das Hauptziel nach wie vor die Nullvariante und somit die Stillegung Temelins. (Schluß)

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