Kräuter: RH-Präsident Moser kritisiert Aufträge der Regierung an "externe Berater"

SPÖ fordert entsprechende Taten der Bundesregierung

Wien (SK) Als "wichtigen Schritt gegen weitere
verfassungswidrige Gesetze und Husch-Pfusch-Gesetze der Bundesregierung" sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die heutigen Aussagen von RH-Präsident Moser im Rechnungshofausschuss. Wie Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, "unterstützt die SPÖ ausdrücklich die Forderungen von Moser, wonach die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen durch externe Berater zu stoppen sei". Moser habe vor den Abgeordneten des Ausschusses ausgeführt, dass in den Bundesministerien, im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie in der Finanzprokuratur ausreichend Beamte mit einschlägigen Rechtskenntnissen zur Verfügung stünden. Kräuter:
"RH-Präsident Moser verlangt von der Politik die verbindliche Festlegung von Grundsätzen und Richtlinien, damit diese vorhandenen Ressourcen ressortübergreifend eingesetzt werden können. Unnötige Steuergeldverschwendung für die oft zweifelhaften Leistungen externer Berater müssten hinkünftig vermeidbar sein." ****

Zur Kritik von SPÖ-Abgeordnetem Kräuter an den fünf Werbekampagnen der Bundesregierung in den ersten Jännertagen dieses Jahres stellte Moser fest, dass sowohl die Volksanwaltschaft als auch der VfGH in einem Erkenntnis vom 14. Dezember 2004 Empfehlungen und Grundsätze für eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Werbetätigkeit durch die Bundesregierung verlautbart hätten. Kräuter dazu: "Ich habe RH-Präsident Moser alle fünf Sujets mit der Bitte um detaillierte Überprüfung übergeben. Es geht darum, ob Darstellung und Inhalte den Rechnungshof-Richtlinien bzgl. Zulässigkeit von Regierungswerbung entsprechen oder nicht." Im Falle einer steuerfinanzierten Kampagne zur angeblichen Hebung der Verkehrssicherheit durch Verkehrsminister Gorbach stehe das Ergebnis bereits fest: "Das Sujet zeigt ein überdimensionales Konterfrei von Minister Gorbach und einen vergleichsweise winzigen optischen Hinweis auf Verkehrssicherheit in Form eines Sicherheitsgurtes. Es handelt sich um reine Partei- und Persönlichkeitswerbung auf Steuerzahlerkosten", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mm

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