Gusenbauer: Mit Vorm Walde wurde millionenschwerer Spaziergänger geschaffen

SPÖ spricht sich für Wahlaltersenkung auf 16 Jahre auf allen Ebenen aus

Wien (SK) Es müsse sich gestern ein "unglaubliches
Schauspiel" im ÖBB-Aufsichtsrat ereignet haben, als der Vorstandsdirektor des ÖBB-Personenverkehrs, Vorm Walde, mit sofortiger Wirkung von seinem Posten entfernt wurde, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz. Genau dasselbe Gremium, das Vorm Walde vor wenigen Monaten auf diesen hochdotierten Posten gehievt habe, sei nun zur Ansicht gekommen, dass dieser ungeeignet für diesen Posten sei. Damit sei nun ein wieder "millionenschwerer Spaziergänger" geschaffen worden, da alle Ansprüche Vorm Waldes ausbezahlt wurden, was sich auf mindestens 900.000 Euro belaufe. Zählt man noch ausständige Prämien hinzu plus die Pensionsanteile, dann könne man mit 1,2 Millionen Euro rechnen, die Vorm Walde ausbezahlt werden, sagte Gusenbauer. ****

"Wie viel bekommt Herr Vorm Walde dafür, dass er nur wenige Monate Chef vom ÖBB-Personenverkehr war und von heute auf morgen außer Dienst gestellt wird? Es geht hier letztendlich um eine enorme Verschleuderung von Steuergeldern", verdeutlichte der SPÖ-Vorsitzende. Die Öffentlichkeit und die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, was nun das gesamte Abfindungspaket ausmache, stellte Gusenbauer klar.

Angesprochen auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bekräftigte Gusenbauer, dass dies eine Forderung der SPÖ sei. Dabei soll auf allen Ebenen das Wahlalter gesenkt werden. In einzelnen Bundesländern wie im Burgenland auf Gemeinderatsebene sei das Wahlalter bereits herabgesetzt worden und man habe damit außerordentlich gute Erfahrungen gemacht, so Gusenbauer. Jetzt soll der nächste Schritt erfolgen, soferne es eine verfassungsmäßige Einigung gibt. Zur Briefwahl sagte der SPÖ-Chef, dass die SPÖ in dieser Frage immer diskussionsbereit gewesen sei, dass aber das Wahlgeheimnis gesichert bleiben muss. Es müsste daher eine Formel erstellt werden, die die geheime Wahl sicher stellt. (Schluss) ns

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