Trunk: Dramatische Widersprüche zur Rolle Grassers für die 1,6 Mio. des Bundes für Seebühne sind aufzuklären!

Schriftliche Antworten der Regierung an NR Trunk im Parlament widersprechen Haiders Darstellung

Wien (SK) "Die dramatischen Widersprüche von LH Haider bei der Bundessubvention für die Seebühne in Klagenfurt und die Rolle von Finanzminister Grassers sind aufzuklären! Haiders gestrige Aussagen widersprechen völlig jenen Fakten, die Bundeskanzler und Finanzminister in ihren schriftlichen Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen angeben" erklärte heute SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Trunk erläuterte: "Erster Widerspruch: Haider behauptete gestern gegenüber der APA, Finanzminister Grasser hätte ihm telefonisch zugesichert, dass die Bundessubvention für die Seebühne auch in einem Jahr zur Schuldentilgung verbraucht werden darf. Nahezu zeitgleich erhalte ich eine schriftliche Antwort von Grasser auf meine parlamentarische Anfrage, in der er angibt, nicht für diese Förderung zuständig zu sein. Warum kann er dann rechtsverbindliche Auskünfte an den Landeshauptmann geben?" Wortwörtlich lautet die Antwort Grassers auf die Anfrage zur Seebühne: "Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes."

"Zweiter Widerspruch: Der zuständige Bundeskanzler erklärt in seiner Anfragebeantwortung schriftlich, dass die 1,6 Mio. EUR unter dem Titel 'Sonderzahlung für das Projekt Wörtherseefestspiele für den Zeitraum 2004-2008' bewilligt wurden. Wenn daher Haider als verantwortlicher Kulturreferent mit dieser am 15. April 2004 ausgezahlten Subvention nun im nachhinein Schulden der Seebühne abdecken will, hat der Bund zu prüfen, ob hier Fördergelder zweckwidrig verwendet werden", führte Trunk aus.

Trunk weiter: "Welche Rolle spielt eigentlich Minister Grasser bei diesem Millionen-Desaster? Die Förderung wurde im Dezember 2003 vom Nationalrat im Rahmen des Konjunkturpaketes III als konjunkturbelebende Maßnahme beschlossen, und in Wirklichkeit handelt es sich nun laut Haider um Mittel zur Schuldentilgung für das ungeklärte Finanzdebakel der Wörtherseebühne. Da ich im Jahr 2003 den Finanzminister im Ausschuss und im Nationalrat nachweislich auf das Chaos, die Intransparenz und die Finanzprobleme der Wörtherseebühne hingewiesen habe, ist er seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, hat die zuständigen Stellen nicht informiert sondern ganz bewusst weggesehen!"

"Dritter Widerspruch: Der Tatbestand der völlig widersprüchlichen Aussagen, wer hier wann und bei wem diese Förderung beantragt hat, ist zu klären. Zunächst erklärte der Finanzminister im Finanzausschuss am 27. November 2003, dass Haider das bei Staatssekretär Morak beantragt hat und dass er damit nichts zu tun habe. Mittlerweile antwortet Grasser nochmals dem Parlament, dass er dafür nicht zuständig sei, und Schüssel betont schriftlich, dass die Förderung im Jänner 2004 von Dr. Bernhard Sapetschnig (!) in der Abteilung II/2 des Bundeskanzleramtes beantragt und von Staatssekretär Morak bewilligt wurde. Nun muss der Bund die widmungsgemäße Verwendung der Steuermittel des Bundes überprüfen und die Rolle des Finanzministers endlich offenlegen!" erklärte Trunk abschließend. (Schluss) ah/mp

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