AK: Milchpreiserhöhung kartellrechtlich bedenklich

Milchpreispakt zwischen Bauernbund und Handelsketten fand ohne KonsumentenschützerInnen statt - AK wird Preise beobachten und Vereinbarung wettbewerbsrechtlich prüfen

Wien (OTS) - Als "kartellrechtlich äußerst bedenklich" beurteilt die AK die jüngste Milchpreisvereinbarung. "Die Milchpreiserhöhungen dürften nur zwischen dem Bauernbundchef und großen Handelsketten ausgepackelt worden sein, wir haben keiner Milchpreiserhöhung zugestimmt", protestiert die AK gegen die Behauptung von Bauernbundchef Grillitsch, wonach er mit KonsumentschützerInnen über Preiserhöhungen für österreichische Lebensmittel wie Milch gesprochen hätte. Ein derartiger Preispakt widerspräche marktwirtschaftlichen Grundprinzipien und einem fairen Wettbewerb. Die AK will die Preise beobachten und die Vereinbarung wettbewerbsrechtlich prüfen.

"Die Konsumenten werden doppelt zur Kasse gebeten", kritisiert die AK, "als Steuerzahler finanzieren sie die großzügigen Agrarförderungen und als Konsumenten sollen sie zusätzlich höhere Preise für österreichische Lebensmittel zahlen."

Die eigentliche Ursache für die Probleme, mit denen die Bauern zu kämpfen haben, liegt in der verfehlten Agrarpolitik der letzten Jahre. Jährlich werden in Österreich mehr als zwei Milliarden Euro Agrarförderungen an die Landwirtschaft bezahlt. Darin sind auch Ausgleichzahlungen für niedrige Preise enthalten. Diese öffentlichen Gelder werden allerdings ungerecht zwischen großen und kleinen Bauern verteilt. Der Großteil dieses Geldes fließt direkt an die Großbauern. "Von einer derartigen Preiserhöhung würden die Großmilchbauern gegenüber den Kleinbauern überproportional profitieren", sagt die AK. Großbauern würden bereits jetzt höhere Förderungen erhalten, obwohl sie günstiger produzieren würden als Kleinbetriebe.

Dass in den Regalen der Handelsketten ein großer Anteil an regionalen qualitativ hochwertigen Produkten angeboten wird, ist begrüßenswert. Aber agrarpolitische Ziele über Preisabsprachen zu versuchen, deren Kosten noch dazu ausschließlich die KonsumentInnen tragen müssten, lehnt die AK jedoch kategorisch ab. Die AK verlangt eine neue Agrarpolitik, die auch für eine gerechte Verteilung der Agrarförderungen sorgt.

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