FSG zu Austria Tabak: ÖVP-FPÖ-Privatisierungswahn bringt Jobverluste

Privat ist nicht besser als Staat!

Wien (FSG) - "Wir haben mit jedem Buchstaben unserer Kritik am schwarz-blauen Verscherbelungswahn Recht gehabt," sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, anlässlich der Entscheidung der Austria Tabak, ihre Standorte in Schwaz und Fürstenfeld im Lauf des Jahres zu schließen. ++++

"Privat ist besser als Staat - dieses Motto verfolgt die Bundesregierung nicht nur bei der Pensionsvorsorge, im Gesundheitswesen oder bei der Bildung," kritisiert Nürnberger. "Vor allem in der Wirtschafts- und Standortpolitik war und ist das der Leitgedanke von Schüssel, Bartenstein, Grasser und Co." Die FSG habe diese verantwortungslose Vorgangsweise immer kritisiert: "Für das Nulldefizit des Herrn Grasser und aus rein ideologischen und nicht wirtschaftspolitischen Motiven wurden Unternehmen privatisiert, die dem Staat jährlich hohe Einnahmen gebracht haben. Das hat diese Regierung bewusst aufgegeben. Unsere Kritik wurde als Panikmache und Ideologie von vorgestern abgetan. Dass wir auf allen Linien Recht gehabt haben, freut uns nicht, denn es ist tragisch für die Betroffenen und ihre Familien."

Regierung gefährdet Arbeitsplätze und belastet Sozialsystem

Mit dem fortgesetzten Privatisierungsdesaster tue die Bundesregierung dem Land abgesehen von verlorenen Arbeitsplätzen und fehlender Lehrlingsausbildung in mehreren Bereichen keinen guten Dienst. Nürnberger: "Dem Staat fehlen die Einnahmen aus den Unternehmen, an denen er Anteile hatte, Leistungskürzungen in vielen Bereichen sind die Folge. Er hat zusätzlich auch höhere Ausgaben, weil die Betroffenen z.B. bei Austria Tabak jetzt Arbeitslosengeld bekommen bzw. Umschulungsmaßnahmen brauchen. Und Arbeitslosigkeit bedeutet immer auch weniger Einnahmen im Sozialsystem. Das alles wäre mit verantwortungsbewusster Standortpolitik, wie sie die FSG immer eingefordert hat, zu vermeiden gewesen. Statt dessen jammert die Regierung ständig darüber, dass das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar ist, dabei verursacht sie selbst viele Probleme, die das System jetzt hat." Abschließend verlangt der FSG-Bundesvorsitzende:
"Herr Kanzler Schüssel, Herr Bartenstein und Herr Grasser, erklären Sie jetzt den Menschen in Fürstenfeld und in Schwaz ganz konkret, warum genau privat besser ist als Staat!"

FSG, 19. Jänner
2005
Nr. 4

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