Stoisits: Wehrmachtsdeserteure bei heutiger Gedenkveranstaltung ausgeklammert

Republik nennt auch im Jubiläumsjahr Unrecht der Militärjustiz nicht beim Namen

Wien (OTS) - Viele schöne Worte werden heute anlässlich der großen Auftaktveranstaltung im Jubiläumsjahr 2005 'Widerstand in Österreich 1938 - 1945' im Einladungstext verwendet. Da heißt es etwa, der Fokus werde ganz bewusst auf jene Menschen gelegt, die Nein zum Unrechtsregime sagten und damit auch die Basis für eine demokratische Entwicklung Österreichs legten. "Einmal abgesehen davon, ob es möglich ist, in einer eintägigen Veranstaltung 'alle relevanten Facetten des Widerstandes in Österreich' abzuhandeln - bleibt selbst hier festzustellen: Die Einladungspolitik von Nationalratspräsident Khol ist wohl nicht zufällig selektiv. Genau jene Opfer, welche bis heute auf ihre Rehabilitierung warten, fehlen gänzlich im Programm. Die Republik Österreich nennt auch im Jubiläumsjahr 2005 das tausendfach begangene, blutige Unrecht an den Opfern der NS-Militärjustiz nicht beim Namen", so Stoisits. Umso mehr würdigt die Abgeordnete die heutige klare Aufforderung von Bundespräsident Heinz Fischer an das Parlament, eine Gesetzesinitiative zur eindeutigen Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile zu starten

"Es ist leider immer noch Tatsache, dass diejenigen Soldaten, die der Armee des nationalsozialistischen Regimes und ihres Führers, Adolf Hitler, die Gefolgschaft aufgekündigt haben, bis heute nicht unmissverständlich rehabilitiert sind", so Stoisits. Für die Wehrmachtsdeserteure gelte auch noch im Jubiläumsjahr, dass weder die Unrechtsurteile der NS-Militärjustiz offiziell und 'von Amts wegen' aufgehoben, noch die sozialrechtlichen Schlechterstellungen beseitigt wurden. Immer noch werden Mitglieder der Waffen-SS im Pensionssystem berücksichtigt, aber Opfer der NS-Militärjustiz bleiben davon ausgeschlossen. "Es wäre eine republikanische Pflicht jeden als Opfer anzuerkennen, der in die Mahlwerke der Kriegsgerichte geraten ist", schließt Stoisits.

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