Kammerwahlen 2005: Leitl wirbt um "Folgeauftrag" für den Wirtschaftsbund

Generalsekretär Kopf: Wahlgang keine "gemähte Wiese"

Wien (OTS) - In knapp zwei Monaten, vom 12. bis zum 15. März, finden in Österreich die Wirtschaftskammer-Wahlen statt. Der Wirtschaftsbund, der bei den letzten Wahlen bundesweit 68 Prozent der Stimmen erhielt, hat heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz mit Präsident Christoph Leitl und Generalsekretär Karlheinz Kopf, sein Programm für diesen Urnengang vorgestellt. Es enthält einen Forderungskatalog zur weiteren Entlastung der Betriebe, macht Vorschläge zur besseren sozialen Absicherung Wirtschaftstreibender und beinhaltet ein Paket zur Sicherung der Nahversorger (mehr Infos:
www.wirtschaftsbund.at).

Um was es dem Wirtschaftsbund bei dieser Wahl gehe sei, "einen Folgeauftrag" zu erhalten, und nach dem 15. März alle Landeskammer-Präsidenten zu stellen, erklärte Präsident Leitl das Wirtschaftsbund-Ziel. 2000 hätte der Wirtschaftsbund bei den Kammerwahlen einen klaren Arbeitsauftrag von der Wirtschaft erhalten. Die Reform der Wirtschaftskammer und die Schaffung besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Beides sei zu guten Teilen auch gelungen, so Leitl: "Minus 30 - plus 30. Das war das Ziel der Kammerreform. Und wir haben dieses Ziel erreicht. Minus 30 Prozent, was die Beitragsleistungen der Kammermitglieder betrifft, plus 30 was die Serviceleistung der Wirtschaftskammer für ihre Mitglieder angeht."

Der Wirtschaftsbund, so Leitl weiter, habe in den letzten Jahren federführend für ein unternehmer-freundlicheres Klima durch eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen in Österreich gesorgt. Umgesetzt wissen möchte Leitl schon innerhalb der nächsten zwei Jahre Erleichterungen für Kleinst- und Kleinbetriebe, wie etwa die sogenannten Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Die Schaffung eines Existenzsicherungsfonds für in Not geratene Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie ein Nahversorger-Sicherungspaket. Darüber hinaus werden unter anderem eine weitere Lohnnebenkostensenkung, die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und der Werbeabgabe oder etwa der Fall der Mindest-Körperschaftsteuer und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingefordert.

Für Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf ist die Kammerwahl "keine gemähte Wiese". In Wien oder in Kärnten gebe es eine "Kampfsituation". Dennoch werde der Wirtschaftsbund im Wahlkampf nicht mit überzogenen populistischen Forderungen auftreten. Klar machen werde man aber die Unterschiede zu den Programmen der anderen Wahlwerber. "Wir wollen die weitere Entlastung für Betriebe, die anderen sprechen von Steuergeschenken. Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen, die anderen eine Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen den Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaffen, die anderen das Demonstrationsrecht in die Betriebe tragen. Und wir haben einen Präsidenten an der Spitze, der sich seine parteipolitische Unabhängigkeit gewahrt hat. Die SPÖ hat einen Spitzenkandidaten, der im Parlament aus Parteiräson gegen Wirtschaftsinteressen stimmen muss", so Kopf.

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