Grossmann: Kinder- und Jugendrechte im Fiedler-Entwurf völlig unzureichend berücksichtigt!

Wien (SK) Elisabeth Grossmann, SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin,
kritisierte, dass im Fiedler'schen Entwurf Kinder- und Jugendrechte
völlig unzureichend berücksichtigt seien. Die Formulierungen sind
nahezu wortident mit der Europäischen Grundrechtscharta, womit im
Ergebnis den Kindern und Jugendlichen in Österreich nicht mehr an
Rechten zugestanden wird, als es die europäische Verfassung ohnehin
als Mindestmaß vorschreiben wird. "Die UN-Kinderrechtskonvention wird
damit jedoch nicht vollständig erfüllt", kritisierte Grossmann am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Formulierung in Artikel 37 Abs. 1 "Kinder haben Anspruch auf den
Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind..."
ist äußerst defensiv. Insbesondere vermisst Grossmann den Anspruch
auf bestmögliche individuelle Entwicklung und Entfaltung, auf
Freizeit und Spiel, wie dies im SPÖ-Grundrechtskatalog ausdrücklich
enthalten ist. Gerade dieser Anspruch würde den Staat zu
größtmöglichen Anstrengungen im Bildungs- und Jugendwohlfahrtssystem
verpflichten und ist daher unverzichtbar.

Besonders enttäuschend ist für Grossmann die 1:1 Übernahme der
ÖVP-Position zum Wahlrecht. Nicht gerade neu und sensationell,
sondern vielerorts schon selbstverständlich sei das Wahlrecht ab 16
Jahren auf Gemeinderatsebene. Für Landtagswahlen werde die
Verantwortung auf die Länder abgeschoben, sodass sich Jugendliche in
ÖVP dominierten Ländern künftig werden fragen müssen, warum sie
unreifer sind als 16- und 17-Jährige in Ländern, in denen die SPÖ das
Sagen hat.

"Auf Nationalratsebene wird der Angst der derzeitigen
Regierungsparteien vor dem Stimmverhalten junger Menschen Rechnung
getragen, indem man nach wie vor 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht
vorenthält. Die Senkung des passiven Wahlrechts auf 18 Jahre
entfaltet angesichts dieser Tatsache nicht mehr als einen
Placebo-Effekt", meinte Grossmann.

"Somit wurde der Fiedler'sche-Entwurf für Kinder und Jugendliche kein
großer Wurf. Als Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ werde ich
jedenfalls weiterhin sämtliche parlamentarische Instrumente
ausschöpfen, um jungen Menschen in Österreich jene Rechte
einzuräumen, die ihnen zustehen", so Grossmann abschließend.
(Schluss) up/mp

OTS0147    2005-01-18/12:46

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