SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Fachhochschul-Fachbeirat am Gängelband der ÖVP

Linz (OTS) - "Eine autoritärere Struktur als das schwarz-grüne
Modell für das oberösterreichische Fachhochschulwesen hätte die ÖVP
nicht einmal in einer Alleinregierung zusammengebracht", bemängelt
SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Noch am 01.09.2003 wurde der
Fill/Trauner/Frais/Bodingbauer-Entwurf für die demokratische
Neustrukturierung des Fachhochschulwesens einstimmig in der
Landesregierung beschlossen. "Am 24.05.2004 war es jedoch Pühringer,
der den beschlossenen Entwurf demontierte und mit schwarz-grüner
Mehrheitsentscheidung die neue Machtstruktur bei den oö.
Fachhochschulstudiengängen durchsetzte. Demzufolge hat Sigl als
98%-Eigentümervertreter in der Generalversammlung auch beim Beschluss
des Fachbeirats volle Gestaltungsfreiheit - dessen primäre Aufgabe
kurioserweise die Beratung von Sigl in der Generalversammlung
darstellt. Für dieses zahnlose Gremium hat Schwarz-Grün den
Aufsichtsrat geopfert,", stellt Frais fest. Das ist der einzige Fall
in Oberösterreich, dass ein Regierungsmitglied allein über die
Zusammensetzung von wichtigen Gremien in ausgelagerten
Aufgabenbereichen des Landes entscheidet.

"Die schwarz-grüne Fachhochschulstruktur gibt Sigl enorme
Gestaltungsrechte sowohl im Verwaltungsapparat als auch in Forschung
und Lehre. Die notwendige Trennung von Studientätigkeit und
Verwaltung ist völlig verschwommen", zeigt Frais Schwachpunkte auf.
Auch bei der fachlichen Argumentation Sigls erkennt der SP-Klubchef
schwere Mängel: "Hätte Sigl sich einmal die
Fachhochschul-Dienstordnung angesehen, dann würde er wissen, dass die
von ihm genannten 430.000 Euro Kosten für das gesetzliche
Fachhochschulkollegium ins Reich der Fantasie gehören. Denn sowohl
hauptberuflich lehrendes Personal als auch Studiengangsleiter sind
zur Teilnahme an dienstlichen Sitzungen und Gremien ohne weitere
Bezahlung verpflichtet."

Um etwaigem Etikettenschwindel vorzubeugen, betont der
SP-Klubobmann: "Aufgebaut wurden die Fachhochschulstudiengänge und
die zugehörigen FH-Gebäude durch eine gute Zusammenarbeit der
Hauptakteure Fill, Trauner, Frais und Bodingbauer. Auch ein Modell
für ein akademisches Kollegium für eine ‚Fachhochschule OÖ' wurde
entwickelt. Der Beitrag von Schwarz-Grün zu den oö.
Fachhochschulstudiengängen beschränkt sich - neben der autoritären
Neuorganisation - auf die Übernahme von fertigen Strukturen und die
Festreden bei den Eröffnungsfeiern". Für die SPÖ sei hingegen klar,
dass die Wissenschaft und ihre Lehre - entsprechend dem Artikel 17
Staatsgrundgesetz - frei sein müssen. Diese Freiheit könne nur durch
eine demokratische Struktur abgesichert werden.

OTS0109    2005-01-18/11:41

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