"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum die Regierung einen Alleingang bei den ÖBB scheut" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 18.01.2005

Graz (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach beteuert, von der jüngsten Welle der Frühpensionierung bei den Bundesbahnen überrascht worden zu sein. "Völlig unglücklich" sei er. Das ist alemannisches Flunkern, denn natürlich weiß der Minister:

Solange die Regierung kein Gesetz zustande bringt, das den Kündigungsschutz bei den ÖBB aufweicht, solange wird das Management auch weiterhin den einfachsten, aus der Sicht des Unternehmens billigsten Weg gehen und überzählige Mitarbeiter in die Frühpension schicken.

Tranche um Tranche.

Der Hinweis, ein frühpensionierter Eisenbahner komme den Staat billiger als ein aktiver, mag rechnerisch stimmen. Dennoch bleibt es ein volkswirtschaftlicher Aberwitz, tausende im besten Erwerbsalter zu alimentieren. Politisch sind die Frühpensionierungen ein Torpedo auf alle Bemühungen, beim Bürger Verständnis für das Hinaufsetzen des Pensionsalters zu erlangen. Angesichts solcher Asymmetrien ist jeder Abschlag für vorzeitigen Ruhestand ein Schlag. Die Regierung versucht, den Schaden durch solidarisierende Betroffenheitsgesten klein zu halten. Das wird zu wenig sein.

Sie ist Opfer ihrer Verzagtheit geworden: Als die Eisenbahnergewerkschaft im Herbst 2003 auf die Straße zog, wich die Regierung zurück und nahm die geplante Änderung des Dienstrechts aus dem Reformpaket heraus. Jetzt holt sie die Vergangenheit ein.

Dabei könnte sie, so meinen Rechtskundige, sehr wohl Risiko nehmen und den Kündigungsschutz auch mit einfachem Gesetz ohne Zweidrittelmehrheit maßvoll lockern. Sie hätte dann aber die Eisenbahner auf der Straße, und das würde die Choreographie des heurigen Jahres beträchtlich stören: Schwarz-Blau braucht die Straße zum Feiern.

Man wird es also dabei belassen, unglücklich und überrascht zu sein.

Die SPÖ wiederum weiß, was sie ihrem Ruf schuldig ist, und gab erneut eine hübsche Kostprobe ihrer kommunikativen Könnerschaft. Am Morgen hieß es noch, der Kündigungsschutz der Eisenbahner sei "nichts Heiliges". Der Säkularisierungsschub währte bis Mittag. Dann geißelte Alfred Gusenbauer eine Aufweichung der Unkündbarkeit als "unverhohlenen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte". Im gleichen Atemzug forderte der Obmann, dass die Bundesbahnen "wettbewerbsfähig" werden müssen.

Man hätte dann doch gerne vom Schutzpatron kakanischer Vorrechte erfahren, wie das zusammengeht. ****

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