WirtschaftsBlatt Kommentar vom 18.1.2005: Wer finanziert die KöSt per Kredit? - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Kein Mensch findet etwas dabei, wenn ein Unternehmen für eine Grossinvestition, die aus dem Cash Flow nicht finanzierbar ist, einen Kredit aufnimmt. Entscheidend ist dabei nur, ob die Investition rentabel genug ist, um eine Kreditaufnahme zu rechtfertigen (was in der Regel der Fall ist, wenn die Erträge aus der Investition ausreichen, um die Kredit-Annuitäten zu bedienen). Ein Unternehmen, das Kredite aufnehmen muss, um seine laufenden Ausgaben zu bedecken, wird hiefür hingegen nicht lang Kredite bekommen.
Dass diese Erkenntnis jetzt - in Gestalt einer Neuinterpretation der Maastricht-Kriterien - auch auf EU-Ebene einziehen soll, ist zu begrüssen. Schliesslich war der Versuch, die Maastricht-Regeln mit ihrem Schuldenverbot strikt einzuhalten, mit ein Grund für die hartnäckige Wirtschaftsflaute, mit der sich Europa seit 2000 herumschlagen muss. Und es ist kein Zufall, dass gerade Deutschland, das mit der Wiedervereinigung wahrlich ein Jahrhundertprojekt zu finanzieren hat, am meisten unter der starren Defizit-Grenze zu leiden hat. Was sonst, wenn nicht eine Übernahme würde auch ein Unternehmen fremdfinanzieren (wenn sich die Idee einer Kapitalerhöhung - wie im konkreten Fall - nicht umsetzen lässt). Allenfalls wäre zu prüfen gewesen, ob die im Osten getätigten Investitionen tatsächlich zielführend waren, also mittelfristig ihre Investitionskosten samt Zinsen auch wieder einspielen. Da wäre wohl die eine oder andere Massnahme einem kritischen Controlling nicht durch die Lappen gegangen. Aber das selbe gilt natürlich auch für viele Infrastrukturprojekte (etwa den österreichischen Bahnausbau), deren volkswirtschaftliche Rendite geringer ist als die Zinsen der dafür aufgenommenen Schulden. Die hätten im Sinne vernünftig angewandter Maastricht-Kriterien auch dann zu unterbleiben, wenn sie so "privat" aufgenommen werden wie die österreichischen Bahn-Schulden.
Und selbstverständlich müssen laufende Ausgaben in einer Maastricht-Rechnung sehr wohl berücksichtigt werden. Die hohen EU-Transfers, die Deutschland (und Österreich) leisten (etwa im Gegensatz zu Grossbritannien), eignen sich zwar gut zur Polemik, sind aber trotzdem laufende Ausgaben, die daher auch aus laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen. Auch ein Unternehmen kann schliesslich nicht zur Deckung seiner Körperschaftsteuer regelmässig Kredite aufnehmen.

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