Gesundheit: Lackner - Rauch-Kallat lässt Finanzierungsfrage ungelöst

Gesundheitsreform bestenfalls ein Reförmchen - SPÖ unterstützt Rauch-Kallat bei Umsetzung von Gesundheitszielen

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner zeigt sich verwundert über Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, die heute ihre "Gesundheitskonferenz" unter das Motto "Die Gesundheitsreform steht" stellte. "Tatsächlich existiert die sogenannten Gesundheitsreform immer noch nur als Ankündigung. Denn die Ende des Vorjahrs beschlossenen Maßnahmen können bestenfalls als Reförmchen durchgehen, weil wichtige strukturelle Fragen und vor allem die Finanzierungsfrage unbeantwortet bleiben", sagte Lackner. ****

Die Gesundheitsministerin könne "doch nicht im Ernst meinen, dass die Erhöhung von Selbstbehalten und die Streichung von Leistungen schon eine Reform darstellen", so Lackner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Und die Reform der Chefarztpflicht sei "ein Rohrkrepierer", betonte Lackner. Die vorgenommenen strukturellen Änderungen hätten zumindest den Vorteil, dass sie wahrscheinlich keinen großen Schaden anrichten, im Unterschied zu dem ursprünglichen Konzept, mit dem die Ministerin gescheitert war, so Lackner.

Der SPÖ-Gesundheitssprecher sieht allerdings in den heute von Rauch-Kallat vorgestellten Gesundheitszielen einen Fortschritt. Die SPÖ hat schon vor eineinhalb Jahren ein Konzept für eine Gesundheitsreform vorgestellt, in dem konkrete Ziele hinsichtlich der Reduzierung von sogenannten neuen Volkskrankheiten wie Diabetes, Erkrankungen des Bewegungsapparats oder Herz- und Kreislauferkrankungen enthalten waren.

"Wir fragen uns nur, warum keines der von Rauch-Kallat genannten Ziele in ihrer angeblichen Gesundheitsreform vorkommt", sagte Lackner. Er kündigte aber an, dass die Ministerin bei diesem Thema auf die Unterstützung der SPÖ zählen könne. "Denn wenn man nicht weiß, was man erreichen will, kann man keine gute Gesundheitspolitik machen", betonte Lackner. (Schluss) wf

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