Grüne/Moser: Erfreut über Bestätigung Tiroler Lkw-Nachtfahrverbot

Kritik an LH Sausgrubers Klage gegen Lkw-Nachfahrtverbot auf Inntalautobahn

OTS (Wien) Erfreut über die heutige Bestätigung des "ohnehin sehr zurückhaltenden" Tiroler Lkw-Nachtfahrverbots auf Grundlage des Luftreinhalterechts durch den Verfassungsgerichtshof zeigt sich Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, und weiter: "Für die Grünen hat es nie einen Zweifel gegeben, dass die Verordnung rechtens ist und halten wird. Für die Frächter-Lobby und ihre politischen Berater ist aber anscheinend die Gesundheit der Menschen immer noch weniger wert als ein bisschen Profit. Das hat diese nun zurückgewiesene Beschwerde bewiesen."

Umso heftiger kritisieren die Grünen nach diesem Entscheid die 2004 eingebrachte Höchstgerichtsklage des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Sausgruber gegen das mittlerweile leicht ausgedehnte Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn: "Die Verkehrsbeschränkungen in Tirol sind nicht nur legitim, sondern zum Schutz der Menschen vor Transit und Lkw-Lawine dringend nötig. Sie sind zur Umsetzung von EU-Recht und Bundesrecht unumgänglich. Dass LH Sausgruber trotzdem auf Zuruf der Großfrächter mit Steuergeldern eine unnötige Klage gegen Maßnahme eines Nachbarbundeslandes einbrachte, richtet sich von selbst. Dieses Vorgehen seitens eines hohen ÖVP-Repräsentanten beweist aber, dass es mit dem Engagement der ÖVP für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik nicht weit her ist", so Moser abschließend.

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