Stenzel: Vertrauen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten

Substanz des Stabilitätspaktes bewahren

Brüssel, 17. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Das Geld geht uns alle an. Der Wert des Euro muss erhalten bleiben", sagte heute, Montag, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel zu Beginn der ECOFIN-Sitzung in Brüssel. "Die gemeinsame europäische Währung ist eine der größten Errungenschaften der EU. Der Euro hat sich entgegen allen Unkenrufen bei seiner Einführung bestens bewährt, dies kann man unter anderem an seinem Verhältnis zum Dollar ablesen. Das Vertrauen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Einführung des Euros abgesichert hat und damit das Vertrauen in die Stabilität des Euro, muss allerdings erhalten bleiben", forderte Stenzel. ****

Der bestehende Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei ein Eckpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion. Es sollte daher allen Versuchungen widerstanden werden, die zentrale Rolle des Stabilitätspaktes aufzuweichen. "Verbesserungen in der Umsetzung des Pakts stehen dem allerdings nicht entgegen. Dennoch wären eine Änderung der Verordnung sowie eine Aufweichung der Drei-Prozent-Obergrenze sowie die Abschwächung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit kontraproduktiv", betonte Stenzel weiter.

In der vor Beginn des ECOFIN-Rates kolportierten Meinung, es gäbe Unterschiede zwischen einem strikten Finanzminister Grasser und einem pragmatischen Bundeskanzler Schüssel sah Stenzel eher einen Versuch, die durchaus erfolgreiche österreichische Politik der budgetären Sparsamkeit vor Beginn der ECOFIN-Sitzung zu schwächen. "Ich sehe keinen Unterschied zwischen Grasser und Schüssel, wonach der Stabilitätspakt in seiner Substanz bewahrt werden muss", unterstrich Stenzel.

Österreich werde in seiner Haltung auch von den Niederlanden und Finnland unterstützt, die großen Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien wollten es sich aber mit Hilfe der Kommission scheinbar richten. "Daher ist es wichtig den Finanzkommissar Almunia daran zu erinnern, dass die Kommission die Hüterin der Verträge ist. Dies gilt auch für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Man kann nur hoffen, dass es dem Ratspräsidenten Juncker gelingt, eine Lösung zu finden, die die kleinen Braven nicht bestraft und die großen Bösen nicht belohnt", so Stenzel abschließend.

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