Kukacka: SPÖ Rückzieher bei ÖBB-Kündigungsschutz ist Schwächezeichen - SPÖ gefährdet mit starrer Verweigerungshaltung die wirtschaftliche Zukunft der ÖBB

ÖVP will Novellierung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und Lockerung des Kündigungsschutzes

Wien, 17. Jänner 2005 (OTS) - Es sei ein Schwächezeihen der SPÖ Parteiführung, dass nach der heutigen Darabos-Ankündigung im Kurier, der ÖBB Kündigungsschutz sei auch für die SPÖ nichts Heiliges, nun wieder ein Rückzieher erfolge und die SPÖ-Zentrale vor der ÖBB-Gewerkschaft in die Knie gehe. Er könne nicht glauben, dass die SPÖ weder die betriebwirtschaftliche Notwendigkeiten des wichtigsten Verkehrsbetriebes Österreichs noch das Unverständnis aller anderen Arbeitnehmer mit den ungerechtfertigten Sonderrechten zur Kenntnis nehmen und lieber den unvertretbaren Status quo bewahren wolle, statt gemeinsam mit der Regierung ein unbestritten antiquiertes Dienstrecht zu modernisieren, erklärte heute, Montag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. ****

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB, moderne Strukturen und die Änderung des unzeitgemäßen Dienstrechtes müsse Hand in Hand gehen und seien nicht von einander zu trennen. Ich fordere die SPÖ auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, an der Restrukturierung des Unternehmens ÖBB konstruktiv mitzuarbeiten und sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen, betonte Kukacka. Wenn einem Unternehmen in der Größe der ÖBB als einziges Instrument der Personalsteuerung das Mittel der Frühpensionierung zur Verfügungen steht und zwar nur deswegen, weil sich die SPÖ weiterhin weigert, die Pragmatisierung von ÖBB- Mitarbeitern im alten Dienstrecht zu beseitigen, sei dies keinem Arbeitnehmer in diesem Land zu erklären.

Die Bundesregierung habe im vergangenem Jahr mit ihrem Entwurf zum Dienstrechtsgesetz einen moderaten Eingriff in den Kündigungsschutz, aber vor allem auch die Möglichkeit der sogenannten Mitarbeiterüberlassung für Bahnmitarbeiter vorgesehen, um diese in benachbarten Branchen zu beschäftigen.

Die ÖVP beabsichtige durch eine entsprechende Gesetzänderung im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz die Möglichkeit zur Überlassung der ÖBB-Mitarbeiter an Dritte zu schaffen. "Damit sollen unkündbare ÖBB-Mitarbeiter dann in anderen Firmen beschäftigt werden können, wenn die ÖBB für sie keine Arbeit mehr haben. Obwohl es dabei zu keiner Schlechterstellung des Betroffenen kommt, ist dies derzeit nur mit dessen Zustimmung möglich. Das müsse geändert werden", forderte Kukacka. Die ÖVP trete weiters für eine Lockerung der Kündigungsbestimmungen ein, wenn im Rahmen des ÖBB-Konzerns für den Bediensteten keine Beschäftigung gefunden werden könne und der Bedienstete nicht bereit sei, im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung einer Beschäftigung bei Dritten zuzustimmen, schloss Kukacka

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