Grüne/Moser: Debatte um ÖBB-Kündigungssschutz soll von Gorbachs Missmanagement ablenken

Schwarz-blau hat durch ÖBB-Reform selbst die Rahmenbedingungen geschaffen

Wien (OTS) - "Die Debatte um den Kündigungsschutz ist ein scheinheiliger Versuch Gorbachs, von der Verantwortung für das katastrophale Missmanagement an der Spitze des Verkehrsressorts abzulenken. Die Regierung selbst hat durch die ÖBB-Reform die Rahmenbedingungen geschaffen, in denen das ÖBB-Management agiert. Wenn Gorbach heute nach Werkzeugen ruft, die der ÖBB-Spitze die Führung der ÖBB wie ein normales Unternehmen ermöglichen sollen, gesteht er ein, dass die ÖBB-Reform offenbar ein Fehlschlag war. Denn nichts weniger haben ÖVP und FPÖ ja als Ergebnis der Reform stets angekündigt und versprochen", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Dass die ÖBB mehr mit sich selbst als mit der Entwicklung ihrer Geschäfte beschäftigt sind, hat die Regierung durch jahrelanges 'Gewurschtel' bei der ÖBB-Reform und durch unsäglichen Postenschacher im gesamten Schienenbereich selbst maßgeblich mitzuverantworten. Einmal mehr zeigt sich, dass Gorbach als Manager der Verkehrspolitik in Österreich schwer überfordert ist.

"Die Wurzel des Problems liegt in der fehlenden Offensivstrategie der ÖBB. Wer, wie die Regierung, Marktanteilsrückgänge der Schiene achselzuckend zur Kenntnis nimmt und beim Sozial- und Sicherheitsdumping bei der Bahn-Konkurrenz LKW wegschaut, um den politischen Freunden in der Frächterlobby nicht auf die Zehen zu steigen, darf sich nachher nicht über den schlechten Geschäftsgang und mangelnde Personalauslastung bei der Bahn wundern", so Moser. Die Regierung müsse alles zu einer Angebots- und Qualitätsoffensive im Öffentlichen Verkehr beitragen und dafür sorgen, dass die Bahn sich auf den Kampf um neue Marktanteile konzentrieren kann. "Stattdessen lähmen Gorbach und Kukacka die Bahn durch Parteipolitik und Freunderlwirtschaft", so Moser.

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