Übergabe des Vorsitzes der LH-Konferenz von Häupl an Niessl

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Festaktes im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses übergab der Wiener Landeshauptmann Dr. Michael Häupl den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an den Landeshauptmann des Burgenlandes Franz Niessl. Beide Politiker sprachen einander den Dank für die gute Kooperation aus und betonten die Notwendigkeit weiterer intensiver Zusammenarbeit der Bundesländer, insbesonders auch in Fragen der anstehenden neuen Verfassung, die entsprechenden Raum für Rechte und Kompetenzen der Bundesländer, Städte und Gemeinden bieten müsse. Das von den Ländern vorgeschlagene "Drei-Säulen-Modell" mit Bundes-, Länder- und gemischten Kompetenzen könne den entsprechenden Rahmen bieten. An der Feierstunde nahmen Politiker beider Landesregierungen und Landtage teil.****

Landeshauptmann Dr. Häupl sprach die Fragen der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern als wesentliches Kriterium der weiteren politischen Arbeit an. Auch und besonders unter den geänderten Voraussetzungen, die von der EU-Mitgliedschaft und vom internationalen Wettbewerb gesetzt werden, sei es notwendig, klare Richtlinien bezüglich der Kompetenzen und der Finanzierung in wesentlichen Fragen wie etwa der Bildung und Sicherheit zu setzen. Zentralistischen Tendenzen von Bundesseite, etwa bezüglich des Finanzverfassungsgesetzes, sei eine Position entgegenzusetzen, die in der Lage sei, die Eigenständigkeit der Länder, Städte und Gemeinden zu wahren. Häupl sprach sich auch für eine Aufwertung des Bundesrates aus, der bei wesentlichen Entscheidungen wie beim Finanzausgleich ein Vetorecht haben solle. Zur Asylfrage bemerkte er, es müsse Konsens darüber herrschen, den Hilfsbedürftigen zu helfen. Ebenso sei aber Asylmissbrauch zu verhindern und Kriminalität - mit den dafür notwendigen Ressourcen - zu bekämpfen.

Auch Landeshauptmann Niessl sprach sich gegen die Tendenzen zu mehr Zentralismus aus und betonte die Stellung von Ländern, Städten und Gemeinden als Garanten einer bürgernahen Politik. Das Prinzip der Subsidiarität solle auch in der Verfassung seinen Ausdruck finden. Niessl sprach auch die Zusammenarbeit in der Ostregion an , die von der Verkehrsplanung bis zu zahlreichen Wirtschaftsprojekten reiche. Mit der Gründung der Europaregion Mitte unter Einbeziehung der Nachbarländer gebe es eine zukunftsträchtige Perspektive. Er sei bestrebt, so Niessl, die gemeinsame Arbeit der Bundesländer erfolgreich und in der bewährten Weise fortzusetzen. (Schluss) gab

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Dr. Martin Gabriel
Tel.: 4000/81 842
gab@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0021