Österreich unterzeichnet weltweite UNO-Konvention über Staatenimmunität

Wien/New York (OTS) -

* G E S P E R R T bis Montag, 17. Jänner 2005, 16:00 Uhr *

Österreich hat heute in New York als einer der ersten Staaten das weltweite UN-Übereinkommen über die Immunitäten der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit unterzeichnet. Österreich hat zur Ausarbeitung dieser Konvention in führender Rolle beigetragen: Im März 2004 konnte in einem Ad-Hoc Komitee unter österreichischem Vorsitz nach 27 Jahren Verhandlungen im Rahmen der UNO eine Einigung über den Text der Konvention erzielt werden. Die Konvention wurde daraufhin am 2. Dezember 2004 in einer von Österreich ausgearbeiteten Resolution von der UNO-Generalversammlung einstimmig angenommen.

Ziel der Konvention ist die Harmonisierung der Staatenpraxis und Rechtssicherheit in der Frage der inländischen Gerichtsbarkeit in Streitfällen über das privatwirtschaftliche Handeln ausländischer Staaten. Wie zahlreiche Fälle in der Praxis wie z.B. die Klagen in den USA gegen verschiedene Staaten, darunter auch Österreich, zeigen, ist das Thema der Staatenimmunität von großer aktueller Bedeutung. Auch wenn die nunmehr ausgearbeiteten Regeln keinen unmittelbaren Einfluss auf die derzeit bereits anhängigen Klagen haben werden, so wird die neue Konvention doch eine wesentliche Vereinheitlichung für die Zukunft bringen.

Die Konvention wird nach der Unterzeichnung und Ratifikation durch 30 Staaten in Kraft treten. Die Unterzeichnung ist der erste Schritt zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages. Danach muss der Vertrag noch vom Parlament genehmigt und die Ratifikationsurkunde beim UNO-Generalsekretär hinterlegt werden.

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