SPÖ-Südtirolsprecher Niederwieser: Österreichs Schutzmachtfunktion für Südtirol gehört in die neue Verfassung

Wien (SK) Mit Verwunderung reagiert SPÖ-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser auf die Tatsache, dass entgegen vergangener Zusicherungen die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol nun doch keinen Eingang in den Entwurf einer neuen österreichischen Verfassung gefunden hat. ****

Zahlreiche Ereignisse der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Aufnahme einer Schutzmachtfunktion für Südtirol in die österreichische Verfassung absolut notwenig ist. Niederwieser erinnert daran, dass Mitglieder der Regierung Berlusconi in den letzten Jahren immer wieder gedroht haben, wichtige Bereiche des hart erkämpften Autonomiestatutes einseitig abzuändern. "Auch das Referendum um die Rückbenennung des Bozner 'Friedensplatzes' in 'Siegesplatz' war ein deutliches Indiz dafür, dass das Zusammenlebung der Volksgruppen in Südtirol noch keinesfalls konfliktfrei ist. Die Aufnahme der Schutzmachtfunktion in die österreichische Verfassung würde deshalb ein klares Zeichen setzen, dass eine allfällige Änderung der Südtiroler Autonomie nur in Absprache zwischen Bozen, Rom und Wien erfolgen könnte," so Niederwieser am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) cs/mp/mm

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