ÖVP Wien: Fiedler-Verfassungsentwurf ist bestenfalls Diskussionsgrundlage

ÖVP Wien Chef Hahn urgiert bundeseinheitliche Wahlrechtsregeln

Wien (VP-Klub) - "Mit seinem Entwurf für eine neue
Bundesverfassung hat Präsident Fiedler zwar einen ersten entscheidenden Schritt gesetzt, mehr als eine Diskussionsgrundlage kann dieser Entwurf aus Wiener Sicht aber nicht sein. Hier muss es noch zu einigen Korrekturen kommen", stellte der gf. ÖVP Wien Obmann, Stadtrat Johannes Hahn, heute fest.

In einer Neufassung der Bundes-Verfassung müssen einheitliche Spielregeln, die für alle Bundesländern in gleichem Maße Gültigkeit haben, festgeschrieben sein. Dies sollte insbesondere auch für das Wahlrecht gelten. "Das derzeit für Wien geltende Wahlrecht ist einer Demokratie unwürdig", so Hahn. "Wien braucht ein faires Wahlrecht. Jede Stimme muss gleich bewertet werden. Die derzeitige Situation, dass bei Wahlen ein Stimmenanteil von 44-47 Prozent gleichbedeutend mit der absoluten Mandatmehrheit ist, widerspricht jedem demokratischen Verständnis. Wenn die SPÖ schon vollmundig ein SPÖ-Demokratiepaket ankündigt, so soll Häupl gleich damit beginnen und in Wien mehr Mut zur Demokratie zeigen", fordert Hahn. In diesem Zusammenhang sieht der ÖVP Wien Chef den "Fiedler-Entwurf" auch als Chance, um die langjährige Forderung der ÖVP Wien auf rasche Einführung des Briefwahlrechts zu realisieren.

Tschirf: Wien muss in erster Linie Bundesland sein

Für ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf ist es bedauerlich, dass die Sonderstellung Wiens, die in einer modernen Verfassung absolut keinen Sinn mehr macht, scheinbar weiterhin Bestandteil der Bundesverfassung bleiben soll. "Nach dem Vorbild deutscher Stadtstaaten soll Wien in erster Linie als Bundesland und nicht primär als Gemeinde behandelt werden", betont Tschirf. Dies betreffe nicht nur das Selbstverständnis der Stadt, sondern habe auch wichtige rechtliche und politische Konsequenzen.

Eine der Folgen wäre die Schaffung einer Landesverfassung anstelle der derzeit gültigen Stadtverfassung, die als normale Gemeindeordnung jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden könne. In einer Landesverfassung bedürfen Änderungen hingegen einer Zweidrittel-Mehrheit.

Eine weitere Konsequenz wäre die Einrichtung eines Landesrechnungshofes, der das derzeitige zahnlose Instrument des von Magistratsbeamten geführten Kontrollamtes ersetzen würde. Gerade im roten Wien wäre eine solche Kontrolleinrichtung zur Wahrung einer transparenten und effizienten Verwaltung unbedingt erforderlich, so Tschirf. "Die Wiener Stadtverfassung ist in den 20er Jahren stehen geblieben. Im Rahmen einer neuen Bundes-Verfassung könnten hier die notwendigen Reformschritte gesetzt werden. Diese Chance darf nicht ungenützt vertan werden", betont Tschirf abschließend.

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