ÖVP: Wien verfassungsrechtlich als Bundesland organisieren

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent meinten am Montag ÖVP-Stadtrat Dr. Johannes Hahn und Klubobmann Dr. Matthias Tschirf in einem Pressegespräch Wien sollte verfassungsrechtlich als Bundesland organisiert werden. Hahn sprach von parlamentarischen Mängeln in Wien und verwies auf das seiner Meinung nach undemokratische Wahlrecht. Tschirf betonte, bei einer Landesverfassung gebe es einen Landesrechungshof und ein Landesbudget. Die derzeitige Wiener Stadtverfassung sei eine normale Gemeindeordnung, eine Zweidrittelmehrheit sei bei nur ganz wenigen Materien nötig. In diesem Zusammenhang sprach sich Tschirf auch dafür aus, die Bezirksvertretungen bundesverfassungsrechtlich aufzuwerten, ohne ihnen den Status einer "eigenen Gemeinde" zuzuschreiben.

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