Scheuch: Notwendige ÖBB-Reform scheitert an der SPÖ

Dienstrechtsänderungen unbedingt notwendig!

Wien, 2005-01-17 (fpd) - "Die Haltung der SPÖ im Zusammenhang mit der ÖBB-Debatte ist nicht unbedingt förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit eines der wichtigsten österreichischen Unternehmen! Eine Modernisierung des Eisenbahner-Dienstrechtes sollte nicht an politischen Nein-Sager-Reflexen der Opposition scheitern. Eine vorurteilsfreie Abwägung aller Möglichkeiten wäre im Sinne aller Beteiligten, vor allem aber der österreichischen Steuerzahler, die sich eine funktionierende und moderne Bahn verdient haben", meinte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. ****

Der zuständige Infrastrukturminister Gorbach habe bereits die dringend notwendigen Reformschritte eingeleitet, umfassende Maßnahmen geplant und mit allen Beteiligten besprochen, die Umsetzung scheitere aber bisher am Widerstand und am Reformunwillen der Opposition. "Eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Beschäftigungsmöglichkeit auch in unternehmensnahen Branchen sind zukunftsorientierte Restrukturierungsmaßnahmen, die nicht durch ein reflexartiges alternativenloses Nein behindert werden sollten", so Scheuch weiter.

"Ich fordere die SPÖ auf, sich ihrer Verantwortung für dieses wichtige österreichische Unternehmen bewusst zu werden und die für Reformen nötige 2/3-Mehrheit im Parlament nicht aus Prinzip zu verweigern. Dieses Thema ist zu wichtig für politische Trotzreaktionen!", erklärte der freiheitliche Generalsekretär abschließend.

(Schluss bxf)

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