ÖBB: Darabos lehnt Änderung des Dienstrechts ab

Regierung muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit ÖBB wettbewerbsfähig werden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte
am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar, dass es der SPÖ darum gehe, dass der Eigentümervertreter, also Infrastrukturminister Gorbach, die geeigneten Rahmenbedingungen schafft, damit die ÖBB im internationalen Wettbewerb bestehen können. "Eine Änderung des Dienstrechts steht dabei nicht an der Tagesordnung", sagte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes lehnt Darabos ebenso ab wie eine weitere Frühpensionierungswelle. "Gerade angesichts der Pensionskürzungsreformen der Regierung, wonach die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Pension bekommen, ist es unvorstellbar, dass Minister Gorbach bis zu tausend ÖBB-Bedienstete in Frühpension schickt", sagte Darabos. ****

Darabos betonte zwar, dass es in der Politik "grundsätzlich keine heiligen Kühe" gebe. Allerdings gehe es jetzt nicht um eine Änderung des Dienstrechtes, sondern darum, die ÖBB wettbewerbsfähig zu machen. "Minister Gorbach ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die ÖBB auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig werden", sagte Darabos und verwies darauf, dass die Politik von Schwarz-Blau einzig und allein auf eine Zerschlagung der ÖBB hinausgelaufen sei. Notwendige Maßnahmen zur Auslastung des Schienennetzes seien hingegen nicht vorangetrieben worden. Der Güterverkehr und der Personenfernverkehr, das lukrative Geschäft der ÖBB, werde ausländischen Unternehmen in die Hände gespielt, während der Zuschussbedarf im Nahverkehr von den Steuerzahlern abgedeckt werden müsse. "Damit wird dem wichtigsten Verkehrsunternehmen des Landes durch die dilettantische Regierungspolitik die Chance genommen, sich am Markt entwickeln zu können", so Darabos.

Die von der Regierung angestrebte Änderung des Dienstrechts diene offensichtlich nur dazu, von eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken. "Es kann nicht sein, dass sich die Regierung hinter einer Änderung des Dienstrechts versteckt, und gleichzeitig ihre schlechte, wenig ambitionierte Verkehrspolitik fortsetzt", so Darabos. Außerdem seien dienstrechtliche Fragen eine Angelegenheit zwischen Management und Belegschaft. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte weiters daran, dass die neu eintretenden ÖBB-Bediensteten seit 1995 nach ASVG-Recht eingestellt werden.

Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler habe das Unternehmen sehr erfolgreich geführt, erinnerte Darabos. Nach der parteipolitischen Absetzung Draxlers habe das Unternehmen jede Perspektive in der Expansionspolitik verloren, so Darabos. Das Ergebnis der falschen Managementpolitik sei vor allem auch die Filetierung der ÖBB gewesen.

Schwarz-Blau trage die Verantwortung für die Situation der ÖBB - einerseits durch verfehlte Personalpolitik und andererseits durch eine Verkehrspolitik ohne Perspektiven - "der SPÖ nun den schwarzen Peter zuzuschieben, sei wirklich letztklassig", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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