Kräuter: Gorbach meidet parlamentarische Befragung über Inseratenkampagnen und Beraterhonoraren

Kräuter vermutet, Vizekanzler ist "zu feige für Diskussion mit Abgeordneten!"

Wien (SK) Die Tatsache, dass der Verkehrs- und Infrastrukturminister "einen großen Bogen um das Parlament macht", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag mit drastischen Worten: "Herr Gorbach ist nicht Manns genug, sich kritischen Fragen zu stellen. Eine Ladung Gorbachs vor den Kleinen Untersuchungsausschuss, der sich mit den aktuellen Problemen in der ÖBB und der ASFINAG beschäftigt, wurde von ÖVP und FPÖ am vergangenen Freitag mit Mehrheit abgelehnt. Am kommenden Mittwoch, wo es im Rechnungshofausschuss um die eitlen Inseratenkampagnen und die teuren Beraterverträge Gorbachs auf Steuerzahlerkosten geht, soll Staatssekretär Mainoni statt Gorbach geschickt werden." ****

Kräuter sieht mit diesen Blockaden und Umgehungen der demokratischen parlamentarischen Kontrolle "das Ende der Fahnenstange erreicht". Nun handle es sich "endgültig um einen prekären Kontrollnotstand in der Republik Österreich, der nicht länger zu dulden sei", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Obwohl es im Verkehrs- und Infrastrukturbereich drunter und rüber geht, Manager hinausgeworfen werden, hohe Ablösen bezahlt werden, hunderte Frühpensionierungen entgegen eigener Regierungsankündigungen erfolgen, Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Managementchaos vorherrscht und mit Steuergeldern teure Inseratenkampagnen und Beraterverträge bezahlt werden, wird dem Parlament der zuständige und verantwortliche Minister vorenthalten."

Abschließend verweist Kräuter auf die für einen Staatshaushalt katastrophalen Konsequenzen einer zerstörten parlamentarischen Kontrolle: "Die verantwortungslose Vorgangsweise des Vizekanzlers und der Regierungsfraktionen hat weit reichende Signalwirkung. Für das Management in der öffentlichen Verwaltung ist klar, dass Misswirtschaft und Chaos zu hohen Abfertigungen anstatt Konsequenzen führt, Versagen der Minister wird mit teuren Inseratenkampagnen kaschiert." (Schluss) up

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