EM-Stadion: Stadt Klagenfurt muss an den Verhandlungstisch zurück

LH Haider: Sollte Stadt Justamentstandpunkt nicht ablegen, übernimmt Land keine Haftungs- und Schadensverpflichtungen

Klagenfurt (LPD) - Die Stadt bzw. der Bürgermeister sollte so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren, damit ein tragfähiges Verfahren bzw. eine gemeinsame Lösung zeitgerecht präsentiert werden kann. Dass war der einhellige Tenor nach einem erneuten Stadiongipfel, der heute unter Leitung von Landeshauptmann Jörg Haider mit Regierungsmitgliedern, Gutachtern und Vizebürgermeister Mario Canori als Vertreter der Stadt im Amt der Kärntner Landesregierung stattfand.

Wie Landeshauptmann Haider nach der Sitzung betonte, habe das Land einen Lösungsweg aufgezeigt, mit der auch die Verantwortlichen der Stadt bzw. der Bürgermeister gewonnen werden sollen. Wenn jedoch Bürgermeister Harald Scheucher weiter nein sagt, dann könnte es Probleme geben und am Ende gar ein böses Erwachen, so Haider. Das Land strebe nach wie vor ein wasserdichtes Verfahren an, das ohne Einsprüche über die Bühne gehen soll. Daher habe man sich im Rahmen des Gipfels darauf verständigt, dass die Juristen mögliche Lösungsvarianten ausarbeiten werden, die bei einem Gipfel mit Scheucher als Grundlage dienen könnten, gesetzten Falles, Scheucher berufe diesen ein. Sollte der Bürgermeister jedoch weiter einen Justamentstandpunkt einnehmen, werde das Land keine etwaigen Haftungs- bzw. Schadenersatzverpflichtungen übernehmen. Haider erinnert zudem daran, dass Scheucher in der Stadt für seinen Weg keine Mehrheit habe und sein Weg politisch nicht abgedeckt sei. Scheucher agiere derzeit als Bürger denn als Bürgermeister und halte die Regeln der Demokratie nicht ein.

Klare Worte fand auch LHStv. Peter Ambrozy. Die Stadt Klagenfurt wäre gut beraten auf den Konsensweg zurückzukommen und eine klare Linie zu finden "Es ist klüger einen Weg der Risikominimierung zu finden, als auf stur zu schalten", so Ambrozy. Der Sportreferent forderte den Klagenfurter Bürgermeister auch auf, die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen.

Einig waren sich Haider und Ambrozy darüber, dass die Verantwortung bei der Stadt bzw. beim Bürgermeister liege. Es liege jetzt allein an Scheucher, den geforderten Stadiongipfel mit Vertretern von Bund, Land und Stadt einzuberufen.
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