Stoisits: Miklautsch belästigt Öffentlichkeit mit internen Abstimmungsproblemen der Regierung

Prokop muss ÖVP-Baustelle Asylgesetz muss reparieren

OTS (Wien) "Dass in der Bundesregierung wieder mal nichts klappt, ist offenkundig. Dass Ministerin Miklautsch die Öffentlichkeit mit den Abstimmungsproblemen innerhalb der Regierung belästigt, nachdem sie von Ministerin Prokop aussen vor gelassen wurde, bestätigt diesen Befund ein weiteres Mal", befindet die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, angesichts der heutigen Aussagen der Justizministerin.

"Zur Erinnerung: Ressortzuständig ist das Innenministerium", so Stoisits, und weiter: "Wir, die Grünen, werden weiterhin konstruktive Vorschläge präsentieren, um im Sinne des Verfassungsgerichtshofspruches die ÖVP-Baustelle Asylgesetz zu reparieren. Die jüngsten Äusserungen von Ministerin Prokop lassen jedoch leider nicht darauf schließen, dass sie an einer sachlichen Zusammenarbeit mit allen Parlamentsparteien interessiert ist."

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