Niederwieser zu Fiedler-Verfassungsentwurf: Zahlreiche bildungspolitische Aspekte fehlen völlig

Wien (SK) Aus bildungspolitischer Sicht sei der von Konventspräsident Fiedler in dieser Form präsentierte Verfassungsentwurf abzulehnen, erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zwar seien einige gute Ansätze zu erkennen - etwa die Kinderrechte, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Nachmittagsbetreuung - die darüber hinausgehenden von der SPÖ eingebrachten Vorschläge würden jedoch fehlen. Für Niederwieser sei eine Ergänzung um wichtige Punkte aber unbedingt notwendig, andernfalls sei dieser Entwurf abzulehnen. ****

Durchaus positiv sei zu vermerken, dass in dem Entwurf die Rechte der Kinder festgeschrieben seien - darin enthalten etwa der Anspruch auf frühe Förderung und eine gewaltfreie Erziehung. Auch die Festschreibung des Rechts auf Bildung sei zu begrüßen, allerdings fehle eine entscheidende Ergänzung, und zwar die Verpflichtung des Staates, für eine optimale Bildungsqualität zu sorgen. "Hier ist uns die Formulierung viel zu schwach", so der SPÖ-Bildungssprecher.

Enttäuschend sei, dass nach wie vor das Thema Erwachsenenbildung völlig ausgespart wird. Lebenslanges Lernen sei mittlerweile europäischer Standard, die wichtige dritte Säule im Bildungssystem und eine Kompetenz des Bundes. "Es kann nicht sein, dass ein Verfassungsentwurf rund um die Behauptung von Ministerin Gehrer, es sei kein Geld da, konzipiert wird", kritisiert Niederwieser.

In Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe man sich leider für die zweitbeste Lösung entschieden, für das Recht auf Nachmittagsbetreuung, was das pädagogisch sinnvollere Konzept der Ganztagsschule ausklammern würde. Die SPÖ strebe jedoch die ganztägige Betreuung an; das Recht der Eltern auf einen Ganztagsschulplatz für ihre Kinder müsse umgesetzt werden, fordert der SPÖ-Bildungssprecher.

Völlig ausgeblendet werde in dem Entwurf die Frage der Schulorganisation. Die Festlegung von demokratischen Strukturen in der Schulverwaltung sei jedoch für die SPÖ unabdingbarer Bestandteil einer neuen Verfassung.

Insgesamt kann der SPÖ-Bildungssprecher in dem Verfassungsentwurf zwar einige Verbesserungen erkennen, für die SPÖ seien diese aber noch nicht ausreichend. (Schluss) cs

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